Abtretung von Entgelten durch Telekommunikationsanbieter

Der Fall

Er Inhaber eines Telefonanschlusses der Deutschen Telekom AG, über den er auch seinen Computer mit dem Internet verbunden hatte, nutzte zeitweise für einzelne Einwahlen in das Internet eine Einwahlnummer von Verizon. Die hierfür verlangten Entgelte wurden dem Anschlussinhaber zunächst über die Deutsche Telekom AG als „Beträge anderer Anbieter“ in Rechnung gestellt. Als der Inhaber hierauf keine Zahlungen leistete, verlangte nexnet als Zessionarin dieser Forderung nach einem zwischen den Rechtsvorgängerinnen von Verizon und nexnet geschlossenen Factoringvertrag vom Anschlussinhaber die Zahlung der in Rechnung gestellten Beträge zuzüglich Nebenkosten.

Der BGH legte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vor, ob Art. 6 Abs.2 und 5 der Richlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation eine Übermittlung von Verkehrsdaten zum Forderungseinzug zulässt.

Die Entscheidung

  1. Ein Diensteanbieter darf im Hinblick auf die Einziehung seiner Forderungen Verkehrsdaten an einen Zessionar dieser Forderungen übermitteln. Der Zessionar darf diese Daten verarbeiten, sofern er erstens hinsichtlich der Verarbeitung dieser Daten „auf Weisung“ des Diensteanbieters handelt und sich zweitens auf die Verarbeitung derjenigen Verkehrsdaten beschränkt, die für die Einziehung dieser Forderungen erforderlich sind.
  2. Eine Person handelt auf Weisung einer anderen Person, wenn Erstere auf Anweisung und unter der Kontrolle Letzterer handelt.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Die Weitergabe von Verkehrsdaten ist auch unter dem Aspekt des Datenschutzes zulässig, sofern der Forderungseinzug auf der Grundlage einer Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung erfolgt und sich dieWeitergabe von Daten und deren Verarbeitung auf diejenigen Daten beschränkt, die für die Geltendmachung der Forderung relevant sind. Der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene Vertrag muss insbesondere Bestimmungen enthalten, die die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil des EuGH finden Sie hier.