Abmahnkosten bei Filesharing eines gesamten Musikalbums

Der Fall

Über den Internetanschluss und Computer des Beklagten hatten dessen Söhne ein gesamtes Musikalbum (CD) eines Künstlers in einem Filesharing-Dienst zum Download angeboten. Über eine Anti-Piracy-Software und nach Ermittlung der IP-Adresse des Computers durch den Internetanbieter mahnte der Rechteinhaber den Beklagten ab und machte die Abmahnkosten auf Basis eines Gegenstandswertes von EUR 50.000,00 geltend.
 
Der Beklagte berief sich hinsichtlich der Abmahnkosten auf § 97a Abs. 2 UrhG, wonach bei einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs lediglich Abmahnkosten in Höhe von 100,00 Euro verlang werden dürfen.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des LG Köln ist bei Filesharing eines ganzen Albums eines Künstlers die Bagatellgrenze überschritten, insbesondere wenn das Werk für alle an einer Tauschbörse teilnehmenden abrufbar war.

Insbesondere wenn der Abgemahnte bestreitet, für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein, handelt es sich auch um eine komplexe Materie und nicht mehr um einen einfach gelagerten Fall.

Nach der Rechtsprechung des LG Köln war ein Gegenstandswert von EUR 50.000,00 für das gesamte Album anzusetzen, da zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht ersichtlich war, dass das Album oder der Künstler besonders aktuell oder besonders erfolgreich gewesen wären. Dies führt im konkreten Fall zu Abmahnkosten in Höhe von insgesamt EUR 1.379,80.

Konsequenzen

Beim unzulässigen Anbieten von Musiktiteln im Internet über Tauschbörsen muss das Gericht im Hinblick auf die Bagatellgrenze prüfen, ob es sich um eine geringfügige Rechtsverletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht handelt. Liegt ein solcher Bagatellverstoß vor, kann der zur Rechtsverfolgung durch den Urheber eingeschaltete Rechtsanwalt nach § 97 a Abs. 2 UrhG lediglich Abmahnkosten in Höhe von EUR 100,00 geltend machen. Ist hingegen die Bagatellgrenze überschritten und handelt es sich nicht mehr um einen einfach gelagerten Fall, kann der Rechtsanwalt gegenüber dem Verletzer nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnen. Sofern der Fall nicht "einfach gelagert" ist, kann damit die 1,3 Geschäftsgebühr aus einem durch das Gericht zu bestimmenden Gegenstandswert geltend gemacht werden. Hierbei wendet zumindest das LG Köln bei durchschnittlich bekannten Künstlern einen Gegenstandswert von EUR 50.000,00 an.

Das Anbieten nicht nur eines einzelnen Titels eines Autors sondern der gesamten CD führt damit zu einer erheblichen Abmahngebühr, welche von dem Verletzer zu ersetzen ist.

Empfehlung:

Wird eine Person abgemahnt, sollte sie dringend prüfen, ob der behauptete Verstoß tatsächlich durch sie oder über einen ihr als Störer zuzurechnenden Computer begangen wurde und - so dies der Fall ist - mit dem abmahnenden Rechtsanwalt unter Einschaltung eines eigenen Prozessbevollmächtigten versuchen, die Angelegenheit außergerichtlich zu klären. Wird der Verstoß eingestanden und die vom Urheber geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, ist in der Regel auch eine Einigung über die Höhe der Abmahngebühr möglich. Damit kann in der Regel dann nicht mehr gerechnet werden, wenn der Prozessbevollmächtigte des Urhebers die Ansprüche gerichtlich durchsetzen muss.