Abmahnkosten bei Filesharing 3749 Titel

Der Fall

Über den Familienanschluss ins Internet waren 3749 Musikdateien zum Download angeboten worden. Der Anschluss wurde durch den Ehemann, dessen Ehefrau und einen siebzehnjährigen Sohn genutzt. Der Ehemann war selbst Polizeimitarbeiter und dort im Bereich Internetkriminalität tätig.

Insgesamt vier verschiedene Rechteinhaber gingen gemeinsam gegen den Anschlussinhaber (Ehemann) vor, nachdem zuvor Strafanzeige gestellt worden war. Sie verlangten zunächst die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, die Übernahme der Abmahnkosten sowie die Zahlung von Schadenersatz. Nachdem sich im Zivilverfahren herausstellte, dass der Sohn bei der Polizei den Sachverhalt eingeräumt hatte, wurde gegen den Vater die Geltendmachung von Schadenersatz aufgegeben, im Rechtsstreit ging es nur noch um die Abmahnkosten.

Die Entscheidung

  1. Die Abmahnkosten sind über das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen. Denn derjenige, der vom Störer die Beseitigung einer Störung bzw. Unterlassung verlangen kann, hat nach ständiger Rechtsprechung im Urheberrecht grundsätzlich über dieses Institut einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung hilft und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird.
  2. Wenn der Beklagte Dritten, auch und gerade Mitgliedern seines Haushalts, innerhalb seines Haushalts einen Internetzugang zur Verfügung stellte und ihnen dadurch die Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglichte, dann war dieses willentliche Verhalten adäquat kausal für die Schutzrechtsverletzung. Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software "Napster" im Herbst 1999 ist derartiges auch nicht mehr ungewöhnlich und wird insbesondere und gerade von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vielfältig in Anspruch genommen. Vor diesem Hintergrund konnte der Beklagte nicht die Augen davor verschließen, dass das Überlassen eines Internetzugangs an einen Dritten die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich bringt, dass von diesem derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.
  3. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anzahl der online gestellten Titel vorliegend bei 3.749 lag, schätzt die Kammer den Streitwert unter Berücksichtigung der durch das Oberlandesgericht dargestellten Kriterien wie das OLG Köln in dem genannten Verfahren auf 100.000,00 ‚€ pro Klägerin. Insgesamt ist somit von einem Streitwert in Höhe von 400.000,00 ‚€ auszugehen. Hieraus ergibt sich, dass nach dem RVG eine Vergütung in Höhe von 3.434,60 ‚€ zzgl. Unkostenpauschale in Höhe von 20,00 ‚€, insgesamt 3.454,60 ‚€.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Im Hinblick auf den Umfang der Urheberrechtsverletzung (3749 Musikdateien) schätzte das Gericht den Streitwert auf je 100.000 ‚€ für die vier Urheberrechtsinhaber, mithin insgesamt auf Euro 400.000. Hieraus ergibt sich unter Zugrundelegung einer 1,3 Gebühr immerhin ein Betrag in Höhe von 3454,60 ‚€, den der Anschlussinhaber zu ersetzen hatte. Die Frage von Schadenersatz wurde in diesem Fall ausgeklammert, da der Sohn der Polizei gegenüber den Sachverhalt eingeräumt hatte. Insoweit ist anzunehmen, dass die Urheberrechtsinhaber gegebenenfalls gegen den Sohn erneut auf Schadenersatz vorgehen.

 Die ganz erhebliche Gefahr, Abmahnkosten in großer Höhe übernehmen zu müssen, sollte den jeweiligen Anschlussinhaber eines Internetanschlusses zwingend dazu veranlassen, den Zugang durch Dritte entweder zu begrenzen oder eindeutig zu regeln und zu überwachen. Das LG Köln hat in der Entscheidung vom 1.12.2010 die Verantwortung von Eltern sogar dahingehend ausgeweitet, dass diese ihre Kinder konkret überwachen müssen und gegebenenfalls verpflichtet sind, einzelne Nutzeraccounts einzurichten und eine Firewall vorzuschalten, welche Filesharing ausschließt.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.