Zustimmungserklärung durch Opt-Out in AGB

Der Fall

Die Betreiberin eines Rabatt-Systems (Happy Digits) verwendete in ihren AGB eine deutlich hervorgehobene und durch Umrahmung gekennzeichnete Klausel, mit der der Kunde sich einverstanden erklärte, dass die von ihm erhobenen persönlichen Daten von Happy Digits an Partnerunternehmen zur Marktforschung- und schriftlichen Beratungs- und Werbezwecken gespeichert, verarbeitet und genutzt werden konnten. Der Kunde wurde in den AGB deutlich darauf hingewiesen, dass er diese Klausel durchstreichen könne, sofern er dies nicht wünsche. Eine Streichung habe keinen Einfluss auf die Teilnahme am Happy Digits Programm.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des BGH war die vorliegende Form der Einwilligung mittels Durchstreichen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Es sei für den Kunden denkbar einfach, die Klausel durchzustreichen, er sei hierauf auch ausreichend durch Hervorhebung hingewiesen worden. Die gesetzliche Forderung nach einer Einwilligung in die Datenverarbeitung, die auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht, sei erfüllt. Auch die Anforderungen von § 28 Absatz 3a Satz 2 BDSG n.F. seien berücksichtigt.

Konsequenzen

Die durch das Gericht beurteilte Klausel regelt zunächst nur die Erhebung und Verarbeitung der Daten sowie die Weitergabe an Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und Beratungs-/ Werbezwecken. Die Klausel beinhaltete noch nicht die Zustimmung zum Erhalt von Newslettern oder Ähnlichem. Hierzu hätte der Kunde erst anschließend durch Ankreuzen seine Zustimmung erteilen müssen.

Nachdem diese Klausel sich daher zunächst ausschließlich auf die Erhebung und Weitergabe der Daten unter datenschutzrechtlichen Aspekten bezieht, konnte das Gericht auch isoliert darüber entscheiden, ob die Einwilligung durch aktives Handeln (Ankreuzen) zwingend ist oder ob auch ein Streichen (Opt-out) ausreicht, sofern eine deutliche Information des Kunden hierüber erfolgt. Das Gericht entschied sich für die Opt-out-Lösung.

Die Entscheidung des BGH widerspricht insoweit nicht den sonstigen Anforderungen, welche Gerichte z. B. an die Zusendung von Newslettern stellen. Siehe auch z. B. Urteil des AG Düsseldorf vom 14.07.2009.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.