Zulässigkeit von Namensnennung von Straftätern im Archiv einer Internetplattform

Der Fall

Der Kläger war gemeinsam mit seinem Bruder wegen des Mordes an dem Münchner Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilt worden. Er hatte während seiner Haft mehrfach Anträge auf Wiederaufnahme  des Verfahrens gestellt, war damit jedoch nicht erfolgreich gewesen. 2008 war er auf Bewährung aus der Haft entlassen worden.

Die Beklagte betreibt das Internetportal www.ksta.de. Dort hielt sie auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten jedenfalls bis Juli 2008 eine auf den 12. April 2005 datierte Meldung mit dem Titel "Sedlmayr-Mord: Gericht prüft Wiederaufnahme des Verfahrens" zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin heißt es unter voller Namensnennung der Betroffenen u.a.:

"Rund 15 Jahre nach der Ermordung des Schauspielers Walter Sedlmayr verdichten sich Hinweise auf neue Spuren in dem Fall. Wie die "Süddeutsche Zeitung" €¦ berichtet, will die Strafkammer am Landgericht Augsburg in den nächsten Tagen entscheiden, ob das Verfahren gegen die verurteilten Mörder W. und L. noch einmal aufgerollt wird €¦ L. hatte im Juli 2004 zum dritten Mal einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt, inzwischen hat auch W. die Neuverhandlung beantragt. L. und sein Halbbruder W. waren im Mai 1993 wegen Mordes an Sedlmayr zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden."

In der namentlichen Nennung in diesem im Internetarchiv recherchierbaren Artikel sah der Kläger seine Persönlichkeitsrechte verletzt und ging gegen das Internetarchiv gerichtlich auf Unterlassung vor. In erster und zweiter Instanz war er erfolgreich. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen.

Die Entscheidung

  1. Das Bereithalten der den Kläger namentlich als wegen Mordes Verurteilten bezeichnenden Meldung zum Abruf im Internet stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert. Hierbei sind allerdings die Interessen des Klägers gegen das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen. Die Abwägung ergibt, dass der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht rechtswidrig ist.
  2. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen. Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen.
  3. Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird.
  4. Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt dagegen das Interesse des Täters, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung. Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters und seiner Privatsphäre, es vermittelt Straftätern jedoch keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden. Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird.
  5. In der Art und Weise, wie die Meldung zum Abruf bereitgehalten wurde, kommt ihr eine nur geringe Breitenwirkung zu. Der Verbreitungsgrad des konkret gewählten Mediums ist gering. Eine Kenntnisnahme vom Inhalt der beanstandeten Meldung im Streitfall setzt eine gezielte Suche voraus. Die Meldung wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren. Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in "Onlinearchiven" würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde. Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch.
  6. Die Beklagte könnte ihren verfassungsrechtlichen Auftrag, in Wahrnehmung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren, nicht vollumfänglich erfüllen, wenn es ihr generell verwehrt wäre, dem interessierten Nutzer den Zugriff auf frühere Veröffentlichungen zu ermöglichen. Würde auch das weitere Bereithalten als solcher erkennbarer und im Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung zulässiger Altmeldungen auf für Altmeldungen vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte verpflichtet, sämtliche archivierten Beiträge von sich aus immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde die erhebliche Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Veröffentlichung die Umstände ausklammern würde, die - wie vorliegend der Name des Straftäters - das weitere Vorhalten des Beitrags später rechtswidrig werden lassen könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung ein schützenswertes Interesse hat.
    (redaktionell zusammengestellt, kein amtlicher Tenor des Urteils)

Konsequenzen

  • Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist kein Freibrief für Internetplattformen, generell die Namen von Straftätern zu veröffentlichen.  Es ist vielmehr das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung der Interessen, insbesondere des Persönlichkeitsrechtes des genannten Straftäters, dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie der Meinungs – und Pressefreiheit.
  • Das Gericht machte zunächst klar, dass mit zunehmendem zeitlichen Abstand  zur Tat und insbesondere nach Verbüßen der durch das Gericht verhängten Strafe auch der Straftäter einen Anspruch darauf hat, nicht mehr mit der Tat konfrontiert zu werden.  So wäre zum Beispiel eine Internetplattform, die wiederholend alte Straftaten aufrollt und in den aktuellen Bereich der Berichterstattung zieht, gezwungen, bei solchen Altfällen die Namen der Straftäter wegzulassen. Andererseits verdeutlicht der BGH, dass es für eine Internetplattform unzumutbar wäre und sie in der Meinungs – und Pressefreiheit einschränken würde, wenn sie frühere Artikel, in denen die Namensnennung zulässig war, ständig daraufhin überprüfen müsste, ob sie in dieser Form noch zulässig sind. Es bestünde die Gefahr, dass die Meinungs – und Pressefreiheit nur noch eingeschränkt ausgeübt würde und damit Leere liefe.
  • Im Ergebnis ist daher die namentliche Nennung von Straftätern in einem Internetarchiv zulässig, dennoch bleibt es eine Einzelfallabwägung, ob unter bestimmten Voraussetzungen die Persönlichkeitsrechte des verurteilten Straftäters, der seine Strafe abgesessen hat, immer hinter dem Recht auf Meinungs– und Pressefreiheit des Plattformbetreibers zurücktreten müssen. Insofern ist das Urteil auch als eine Einzelfallentscheidung anzusehen.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.