Zulässigkeit von Bewertungsportalen und Meinungsäußerungen - www.spickmich.de

Der Fall

Die Klägerin ist Lehrerin an einer Schule. Die Beklagten betreiben die Internetplattform www.spickmich.de,  auf der Eltern und Schüler die Lehrer ihrer Schule bewerten können. Hierbei erfolgt die Bewertung nach einer vorherigen Registrierung des Users und über im wesentlichen durch das Portal vorgegebene Bewertungskriterien. Zusätzlich können Äußerungen des Lehrers als Zitate wiedergegeben werden. Sofern zehn Bewertungen von einem Lehrer vorliegen, wird eine Durchschnittsnote für ihn gebildet und ein Zeugnis erstellt. Die Klägerin sah sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und ging gegen die Bewertungs Plattform vor.

Das Gericht hatte hierbei zu klären, inwieweit der Klägerin unter den Aspekten des Datenschutzes sowie ihres Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Schutzes Ihrer Persönlichkeitsrechte ein Anspruch zustehen könnte, die Löschung der Bewertungen sowie eine künftige Unterlassung zu verlangen.

Die Entscheidung

  1. Wird ein rechtswidriger Beitrag in ein Community-Forum eingestellt, ist der Betreiber als Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unterlassung und, wenn nur über die Beseitigung der Daten die Unterlassung durchgesetzt werden kann, zur Löschung verpflichtet. Ebenso wie der Verleger die von einem Presseerzeugnis ausgehende Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174; Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), ist der Betreiber eines Internetforums Herr des Angebots und kann der Verletzte deshalb Löschungs- und Unterlassungsansprüche auch gegen ihn richten.
  2. Der Klägerin steht kein Anspruch nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf Löschung der streitgegenständlichen Daten aus der Datenbank der Website www.spickmich.de zu. Der Begriff der personenbezogenen Daten umfasst alle Informationen, die über eine Bezugsperson etwas aussagen oder mit ihr in Verbindung zu bringen sind. Das sind nicht nur klassische Daten wie etwa der Name oder der Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen, die Wiedergabe von mündlichen und schriftlichen Aussagen eines Betroffenen und die Darstellung des privaten oder des dienstlichen Verhaltens eines Betroffenen. Somit gelten für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten durch spickmich.de grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Datenerhebung und Speicherung ist jedoch nach § 29 BDSG zulässig, da ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte. Im Streitfall hat somit eine Abwägung zwischen dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG zu erfolgen.
  3. In der Rechtsprechung sind wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts, dessen Reichweite nicht absolut feststeht, Abwägungskriterien u.a. nach Maßgabe einer abgestuften Schutzwürdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, herausgearbeitet worden. Danach genießen besonders hohen Schutz die sogenannten sensitiven Daten, die der Intim- und Geheimsphäre zuzuordnen sind. Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbst-bestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören. Allerdings hat der Einzelne keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über "seine" Daten; denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist. Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
  4. Grundsätzlich können Form und Umstände einer Meinungskundgabe so gewählt werden, dass damit die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung erzielt wird. Allerdings müssen damit verbundene Beeinträchtigungen der Rechte Dritter zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117) sowie erforderlich, und das Verhältnis zwischen Rechtsgüterschutz und -beschränkung muss insgesamt angemessen sein (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 233, 240 m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Meinungsforen und Internetportale, in denen registrierte Nutzer Bewertungen abgeben können, sind nach Auffassung des Gerichtes  ein rechtlich zulässiges Mittel der Meinungsäußerung in einer modernen Kommunikationsgesellschaft. Die hierbei vom Portalbetreiber erhobenen und gespeicherten Daten auch über einzelne Personen werden dann zulässig erhoben, wenn unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte und nach Maßgabe der abgestuften Schutzwürdigkeit der Privatsphäre das Interesse des Einzelnen nicht das Recht auf Meinungsäußerung der Bewertenden überwiegt. Insoweit besteht keine generelle Zulässigkeit jeglicher Bewertungsportale, vielmehr müssen sich diese im Rahmen der für Meinungsäußerungen und die Rechte des Schutzes der einzelnen Persönlichkeit entwickelten Rechtsgrundsätze bewegen.
  • Portale  zur Bewertung der beruflichen Leistung einer Person sind der Sozial – und Privatsphäre dieser Person zuzurechnen. Hier hat der Einzelne keine absolute und uneingeschränkte Herrschaft über seine Daten, denn er entfaltet nach Auffassung des Gerichtes seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. Gerade soweit im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eine Bewertung erfolgt, dürfen Äußerungen nur im Fall schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht untersagt werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, sozialer Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen ist.
  • Dies bedeutet nicht, dass jegliche Äußerung und jegliche Bewertung zulässig ist und die davon betroffene Person schutzlos dasteht. Im jeweiligen Einzelfall wird zu prüfen sein, ob eine vorgenommene Bewertung noch durch das Recht der Meinungsäußerung gedeckt ist oder das individuelle Interesse des Bewerteten am Schutz seiner Privatsphäre überwiegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Bewertung unwahre Tatsachenbehauptungen beinhaltet und/oder als Schmähkritik zu verstehen ist.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.