Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei gewerblichem eBay Handel

Der Fall

Der Verkäufer verfügt über mehrere gleichartige Blaupunkt Navigationssysteme, die er bei e-Bay versteigert hat. Darüber hinaus hat er immer wieder Artikel bei e-Bay versteigert. Auf ein für Verbraucher bestehendes Widerrufsrecht hatte er den Käufer nicht hingewiesen.

Die Entscheidung

  1. Eine Internetversteigerung ist keine Versteigerung im Rechtssinne. Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
  2. Bei einem Vertrag zwischen einem gewerblich handelnden Verkäufer und einem Verbraucher handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, bei dem einem Verbraucher das Widerrufsrecht nach § 312 d IV Nr. 5 BGB zusteht Indizien für die Gewerblichkeit sind z.B., dass der Verkäufer mehrere gleichartige Artikel zum Verkauf bereit hält, immer wieder Artikel über e-Bay verkauft und sich selbst als Powerseller bezeichnet. (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Das Urteil stellt an Verkäufer in ebay größere Anforderungen hinsichtlich der Belehrung über ein bestehendes Widerrufsrecht, wenn sie regelmäßig und als "powerseller" tätig werden, da bei diesen eine gewerbliche Tätigkeit vermutet wird. Der bei e-bay zustande gekommene Kaufvertrag kann durch den Verbraucher während des Bestandes eines Widerrufsrechtes widerrufen werden, ohne dass dies Konsequenzen für den Verbraucher hat. Hierauf müssen sich gewerbliche Versteigerer einstellen und zur Vermeidung unendlich langer Widerrufsfristen die Verbraucher über ein bestehendes Widerrufsrecht informieren.