Werbemail als Eingriff in den Gewerbebetrieb

Der Fall

Die Beklagte veranstaltet Seminare für Rechtsanwälte und hatte hierzu den Klägern mehrfach schriftliche Seminareinladungen und zuletzt auch eine Werbemail mit einer Einladung an zwei Partner der Kanzlei zugesandt. Diese machten Unterlassungsansprüche gelten und erwirkten zunächst eine Einstweilige Verfügung, welche im Hauptsacheverfahren vor dem AG Dresden zurückgewiesen wurde.

Die Entscheidung

  1. Den Klägern selbst steht ein Unterlassungsanspruch nach § 7 UWG mangels Aktivlegitimation (§ 8 III UWG) nicht zu.
  2. Die Zusendung einer eindeutig als Werbung zu erkennenden Einladung stellt nicht ohne weiteres einen unzulässigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb nach § 823 I BGB dar, vielmehr muss eine konkrete Belästigung festgestellt werden.
  3. Eine eindeutig als Werbung erkennbare Mail stellt ebenfalls keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb nach § 823 I BGB dar, wenn der Empfänger sie innerhalb weniger Sekunden löschen kann. Sofern die Möglichkeit eröffnet wurde, die Werbung künftig abzubestellen, besteht auch keine Wiederholungsgefahr.

Konsequenzen

Dieses Urteil steht im Widerspruch zu einer Reihe anderer Entscheidungen, welche bereits die erstmalige unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung als unzulässiges Spamming bezeichnet haben, insbesondere auch der Entscheidung des BGH vom 20.5.2009 (ebenfalls in dieser Datenbank dargestellt). Es ist daher äußerst risikoreich, auf seiner Basis davon auszugehen, dass Werbung, welche eindeutig so zu erkennen ist, künftig im ersten Fall immer zulässig und damit folgenlos wäre. Zumindest gibt dieses Urteil aber Hinweise, wann eine unverlangt zugesendete Mail möglicherweise nicht den Empfänger zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigt: die Mail muss klar als Werbung zu erkennen sein, sie muss leicht zu löschen sein (also z.B. ohne dass nach ihrem Löschen weitere pop-up-Fenster erscheinen) und sie muss die Möglichkeit eröffnen, künftige Mail durch ein opt-out Verfahren zu vermeiden.