Werbe-E-Mail an Gewerbebetrieb

Der Fall

Die Beklagte erbringt Internetdienstleistungen und handelt mit Adressmaterial. Sie hat an einen Gewerbebetrieb Werbe-E-Mails zugesandt, ohne dass sie hierzu aufgefordert worden war oder eine Einwilligung des Gewerbeunternehmens vorlag. Im Prozess berief sie sich darauf, dass bei einem Gewerbeunternehmen von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen sei.

Die Entscheidung

  1. Bei einem Gewerbeunternehmen ist die Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails unzulässig und stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Post anzunehmen, wenn diese erfolgt, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Etwas anderes gilt lediglich unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG.
  2. Die generelle Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit kommt nicht in Betracht.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Auch aus der Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit und ggf. Bekanntgabe dieser Gewerbeaufnahme kann von einem anderen Unternehmen nicht geschlossen werden, dass elektronische Werbe-E-Mails an dieses Unternehmen ohne seine Zustimmung versandt werden können.
  • Das Urteil des OLG Bamberg überrascht nicht und ist zutreffend. Die im Urteil durchgeführte Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Gewerbeunternehmen, wie sie in § 7 Abs. 2 Ziffer UWG vorgenommen wird, ist auf Werbe-E-Mails nicht anzuwenden. Während bei Telefonanrufen der Gesetzgeber ausdrücklich den Verbraucher in den Vordergrund stellt, hat er dies bei E-Mails nicht getan, so dass Werbe-E-Mails sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmen unzulässig sind, wenn nicht eine Einwilligung vorliegt oder die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG eingreift.

Anmerkung: Siehe auch BGH v. 20.5.2009 - I ZR 218/07

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.