Verwechslungsfähigkeit einer Domain mit einem Unternehmenskennzeichen euro-telekom.de

Der Fall

Die Deutsche Telekom AG bietet in Deutschland Telekommunikationsdienstleistungen an und benutzt hierzu seit ihrer Gründung im Jahr 1989 die geschäftliche Bezeichnung "Telekom". Sie ist Inhaberin einer entsprechenden Benutzungsmarke nach § 5 Markengesetz.

Ein Unternehmen bot seit 1998 unter ihrer Firma "Euro Telekom Deutschland GmbH" ebenfalls Telekommunikationsdienstleistungen auf dem deutschen Markt an und war Inhaberin verschiedener Domain-Namen wie z.B. www.euro-telekom.de.

Die Deutsche Telekom AG sah sowohl in der Firmierung des Unternehmens als auch der Registrierung verschiedener Internet-Domains eine Verletzung ihrer Markenrechte und ging gegen das Unternehmen sowohl auf Unterlassung der Nutzung des Firmennamens als auch Unterlassung der Nutzung der Domain-Namen vor.

Die Entscheidung

Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt.

Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten hat, auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er dem Zeichen als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet, ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn es sich bei dem Zeichen um eine von Haus aus beschreibende Bezeichnung handelt.

Ein Halten des Unternehmenskennzeichens ist als Verwendung der Domain-Namen nur dann unzulässig ist, wenn der Domaininhaber dabei notwendig auch die weiteren Voraussetzungen des § 15 MarkenG erfüllt. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn jede Verwendung auch dann, wenn sie im Bereich anderer Branchen als der der Telekommunikation und des Internets erfolgt, zumindest eine nach § 15 Abs. 3 MarkenG unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung des Kennzeichens "Telekom" der Klägerin darstellt. Dies aber kann nach der Lebenserfahrung nicht angenommen werden.

Konsequenzen

Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit einigen Kernfragen des Markenrechts, insbesondere auch damit, welche Schutzkraft ein Kennzeichen erlangt, das nur als geschäftliche Bezeichnung nach § 5 MarkenG Kennzeichnungskraft erhalten hat.  Der Begriff "Telekom" ist zunächst rein beschreibender Natur und hat nur durch die Verwendung durch die Deutsche Telekom AG in Alleinstellung nach und nach Unterscheidungs- und Hinweisfunktion erhalten. Durch den BGH war zu klären, ob eine Anführung eines weiteren Begriffs an den Begriff "Telekom" dazu führt, dass eine Beeinträchtigung des Kennzeichens vorliegt.

Der BGH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bei einem bekannten Unternehmenskennzeichen mit zumindest durchschnittlicher Kennzeichnungskraft die Verkehrskreise dazu neigen, auch bei Hinzufügung eines weiteren Begriffs wie z.B. "Euro"-Telekom auf den bekannten Unternehmensbegriff Telekom zu verkürzen, so dass eine Nutzung im geschäftlichen Verkehr durch ein anderes Unternehmen – im konkreten Fall der Euro Telekom GmbH – eine Verletzung der Kennzeichnungsrechte des anderen Unternehmens darstellen kann.

Ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der registrierten Internetdomains wurde vom BGH im Wesentlichen damit abgewiesen, das das reine Halten der Domains noch nicht zwingend ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstelle und festgestellt werden müsse, ob der Domaininhaber unter der konkret gehaltenen Domain auch im geschäftlichen Verkehr im Wettbewerbsverhältnis zu dem Kennzeicheninhaber tätig wird.

Der sehr spezieller Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, lässt für den normalen Domainanmelder folgende Schlüsse zu:
Es ist zumindest sehr riskant, wenn man in einer Domänenanmeldung ein bekanntes Unternehmenskennzeichen oder eine bekannte Marke verwendet und diese nur durch Zusätze abgewandelt. Es besteht in solchen Fällen eine große Gefahr, dass zumindest dann der Markeninhaber das Unterlassen der Nutzung im geschäftlichen Verkehr verlangen kann, wenn eine Wettbewerbssituation zwischen dem Domäneninhaber und dem Markeninhaber besteht. Von einer Anmeldung einer Domänen unter Verwendung eines Zusatzes neben einer bekannten Marke ist daher tendenziell abzuraten.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.