Verkauf gebrauchter Software und Zustimmungsverweigerung

Der Fall

Ein Händler von gebrauchter Software hatte von Unternehmenskunden von Microsoft Volumenlizenzen erworben, welche diese im Rahmen von Volumenlizenzprogrammen (MOLP) oder so genannten Select-Verträgen von Microsoft erworben hatten. Zwischen den Jahren 2002 und 2007 hatten sich diese Lizenzbestimmungen mehrfach geändert. In sämtlichen Lizenzbestimmungen war allerdings für die Weiterveräußerung solcher Lizenzen vorgesehen, dass eine Zustimmung von Microsoft hierzu eingeholt werden musste. Hierzu muss ein bestimmtes Formular verwendet werden, wobei zuletzt in diesem Formular eine Passage vorgesehen war, wonach der Veräußerer versichern musste, dass keine Veräußerung an so genannte nicht verbundene Dritte erfolgte.

Der Softwarehändler hatte in verschiedenen Fällen Formulare für den Antrag auf Zustimmung durch Microsoft verwendet, welche nach Ansicht von Microsoft veraltet waren. Zudem hatte er die Passage gestrichen, welche sich auf die Versicherung des Verkäufers bezog, die Software nicht auf nicht verbundene Dritte zu übertragen. Sämtliche Anträge des Softwarehändlers waren von Microsoft entweder schlicht zurückgewiesen oder erst gar nicht bearbeitet worden. Hiergegen erging der Händler gerichtlich vor.

Die Entscheidung

Die Zurückweisung oder Nichtbearbeitung von so genannten Transferanträgen zur Übertragung gebrauchter Software durch Microsoft ausschließlich aus dem Grund, dass hierbei veraltete Formulare verwendet wurden oder durch den gebraucht Softwarehändler eine Passage gestrichen wurde, welche die Versicherung zur Nichtübertragung an nicht verbundene Dritte beinhaltete, ist nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig.

Konsequenzen

Die Entscheidung des LG Hamburg betrifft nur auf den ersten Blick den Handel mit gebrauchter Software. Das LG Hamburg setzt sich bedauerlicherweise in seiner Entscheidung nicht damit auseinander, inwieweit Bestimmungen in den Microsoft-Lizenzverträgen unzulässig sein könnten, die eine Weiterveräußerung von gebrauchter Software betreffen. Die Entscheidung behandelt ausschließlich ein wettbewerbswidriges und behinderndes Verhalten von Microsoft im Zusammenhang der Zurückweisung solcher Transferanträge, die darauf gestützt wurde, dass die falschen Formulare verwendet oder eine Passage gestrichen wurde, welche die Weiterveräußerung an nicht verbundene Dritte betraf.

Das Gericht stellt fest, dass Microsoft zu den marktbeherrschenden Unternehmen zählt und daher diejenigen Vorschriften des UWG und GWB, welche eine Behinderung von Wettbewerbern verbieten, auf Microsoft anwendbar sind. Die Verwendung der veralteten Formulare sei kein sachlicher Grund zur Zurückweisung der Transferanträge, Microsoft müsse seine früheren Lizenzverträge kennen und Anträge auf Zustimmung zur Übertragung von Lizenzen aus einem Microsoft Lizenzprogramm  auch auf Basis eines veralteten Formulars bearbeiten, zumal sich die Lizenzbestimmungen während der verschiedenen Jahre geändert hätten und für die Transferanträge nur aktuelle, nicht jedoch die früheren Formulare zur Verfügung stünden. Der Händler dürfe daher ihm noch bekannte frühere Formulare auch verwenden, um  einen Verkauf gebrauchter Software auf Basis einer früheren Lizenzbestimmungen abzuwickeln. Zudem sei zu Microsoft zuzumuten, in Kenntnis der eigenen Lizenzbestimmungen auch solche Anträge zu bearbeiten, welche nicht auf den richtigen Formularen beruhen.

Auch die Streichung der beanstandeten Passage sei kein sachlicher Grund zur Nichtbearbeitung, da zumindest in früheren Lizenzverträgen auch ein Antrag auf Zustimmung von Microsoft zur Übertragung an nicht verbundene Dritte möglich gewesen sei. Wenn daher ein Gebrauchtsoftwarehändler gestützt auf frühere Lizenzbestimmungen einen solchen Antrag stelle, müsse er die entsprechende Passage auch streichen können.

Die Frage, inwieweit ein Handel mit gebrauchter Software in allgemeinen Lizenzbedingungen von Microsoft grundsätzlich unterbunden werden kann, wird durch dieses Urteil nicht beantwortet. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH in den derzeit anhängigen Verfahren zwischen oracle und usedsoft entscheiden wird, wenn der EuGH die Vorlagefrage des BGH beantwortet hat.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.