Urteile IT-Recht

In dieser Rubrik finden Sie die neuesten fünf Urteile zum Internet- und Softwarerecht sowie mit Bezügen hierzu.

Eine sortierbare Liste aller Urteile finden Sie unter Übersicht Urteile.

  • Störerhaftung bei öffentlichem Gäste-WLAN
    Wer sein WLAN in Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit als Gäste-WLAN öffentlich zugänglich macht, ohne Hosting Provider zu sein, kann bei einem erstmaligem Verstoß gegen fremde Urheberrechte, welche über sein WLAN durch Dritte begangen werden, nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies schließt aber eine Abmahnung auf Unterlassung sowie die Geltendmachung der Abmahnkosten hierfür nicht aus.
    EuGH, Urteil vom 15.09.2016, C-484-/14
  • Außerordentliche Kündigung wg. exzessiver Privatnutzung II
    Auch bei ausnahmsweise genehmigter Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz in den Pausen rechtfertigt eine Internutzung von mehr als 40 Stunden innerhalb von 30 Arbeitstagen eine außerordentliche Kündigung. Die Browserchronik des Dienstrechners darf hierbei ausgewertet werden.
    LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, 5 SA 657/15
  • Anonymität von Nutzern bei Bewertungsportalen
    Der Betreiber einer Internetportals, auf dem Nutzer anonym Bewertungen abgeben können, ist nicht verpflichtet, die Nutzerdaten an einen Dritten herauszugeben, der behauptet, durch eine Bewertung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein.
    BGH, Urteil vom 01.07.2014, VI ZR 345/13
  • Kündigung wg Speicherung von Unternehmensdaten auf privater Festplatte
    Eine Speicherung von Unternehmensdaten auf einer privaten Festplatte eines Mitarbeiters kann ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht des Mitarbeiters gegenüber dem Unternehmen sein. Ohne besondere Umstände, welche eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, ist jedoch zuvor eine Abmahnung auszusprechen.
    BAG, Urteil vom 24.03.2011, 2 AZR 282/10
  • Veröffentlichung privater Mitteilungen im Internet
    Die Veröffentlichung privater Mitteilung im Internet verletzt in der Regel die Persönlichkeitsrechte des Absenders, wenn die Person oder der Inhalt der Mitteilung nicht in besonderem öffentlichem Interesse stehen.
    OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, 7 W 5/13