Urteile Datenschutz

Die neuesten fünf Urteile, Gesetze und Verordnungen zum Datenschutzrecht.

Eine sortierbare Liste aller Urteile finden Sie unter Übersicht Urteile.

  • IP-Adressen als personenbezogene Daten
    Dynamische IP-Adressen stellen personenbezogene Daten dar, auch wenn sie durch den Anbieter eines Telemedium nur mit rechtlichen Mitteln einer konkreten Person zugeordnet werden können.
    EuGH, Urteil vom 19.10.2016, C-582/14
  • Einwilligung im Arbeitsverhätltnis zu Videoverwendung
    Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Mitarbeiter eine wirksame Einwilligung erteilen. Ein Arbeitsverhältnis stellt die Freiwilligkeit einer Einwilligung nicht per se in Frage.
    BAG, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13
  • Videoüberwachung in WEG-Tiefgarage
    Ein WEG-Beschluss zur Videoüberwachung einer Tiefgarage verletzt auch dann die Persönlichkeitsrechte eines WEG-Mitglieds unangemessen, wenn es in der Vergangenheit zu Einbrüchen in der Tiefgarage und zu körperlichen Übergriffen auf Mitglieder gekommen ist.
    LG München I, Beschluss vom 11.11.2011, 1 S 12752/11 WEG
  • Speicherung von IP-Adressen zur Gefahrenabwehr
    Ein Diensteanbieter ist berechtigt, die IP-Adressen seiner Kunden für die Dauer von sieben Tagen zur Gefahrenabwehr seiner Telekommunikationsanlagen zu speichern. Einen Anlass zur Speicherung dieser Daten benötigt er nicht.
    OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2013, 13 U 105/07
  • Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten nach § 101 Abs. 9 UrhG bei künftigen Verletzungen
    Ein Rechteinhaber ist nicht berechtigt, von einem Internetprovider zu verlangen, dass dieser Verkehrsdaten eines Teilnehmers vorsorglich speichert, weil der Rechteinhaber künftige Urheberrechtsverletzungen befürchtet und einen Antrag nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz gestellt habe.
    OLG München, Beschluss vom 21.11.2011, 29 W 1939/11