Urheberrecht bei Frames

Der Fall

Der Kläger ist Fotograf. In dieser Eigenschaft erstellte er 40 Lichtbilder, enthaltend Motive zur Stadt Prag. Diese stellte er den Betreibern der Internetpräsenz „s-a-w“ zur Nutzung zur Verfügung.

Die Beklagte unterhält unter der Domain „t.com“ ein touristisches Infoportal im Internet, das den Nutzer bei der Suche nach reisespezifischen Informationen unterstützt. Per Link gelangt der Nutzer bei Eingabe des Suchwortes „Prag“ zur Internetpräsenz von „s-a-w“ (mit den Lichtbildern des Klägers), wobei das geöffnete neue Fenster mit der blau unterlegten Titelleiste „t.com“ umrahmt wird.

Der Kläger verlang Schadensersatz nach § 97 Abs. 1 UrhG, da die Beklagte ein urheberrechtlich relevantes Werk in das eigene Angebot inkorporiert hat.

Die Entscheidung

  1. Die im Internet eingestellten Lichtbilder des Klägers genießen nach Maßgabe der §§ 72, 15 ff, 7 UrhG urheberrechtlichen Schutz.
  2. Auch das sog. Framing stellt eine urheberrechtlich relevante, dem Einwilligungsvorbehalt des Schöpfers eines Werkes unterliegende Nutzungshandlung dar, nämlich in Form der Vervielfältigung nach § 16 UrhG. Bei der Framing-Technik belegt die aufgerufen Seite nicht das gesamte Browser-Fenster. Vielmehr bleibt ein „Frame“ der auftretenden Seite, typischerweise in Form eines Balkens am linken und eines Balken am oberen Bildrand zurück. Auf diesen Frame bezieht sich dann oftmals auch die Navigationsleiste des Browsers, im Adressfeld erscheint nach wie vor die Internetdomain der aufgerufenen Seite. 
  3. Der Betreiber der Web-Site, welche den Link enthält, stellt durch die Einrichtung des Hyperlinks noch keine Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes her. Anknüpfung für eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ist allerdings das Aufrufen der Web-Site durch den Nutzer, denn dieser lädt die Seite zumindest vorrübergehend in seinen Speicher. Dadurch entsteht ein Vervielfältigungsstück. Der Betreiber der aufrufenden Seite leistet jedoch keine Beihilfe zur Erstellung einer Vervielfältigung. Es fehlt eine rechtswidrige Haupttat des Nutzers. Eine Zustimmung des Schöpfers zum Herunterladen seines Werkes bedurfte es auf Grund der Privatkopierschranke des § 53 UrhG nicht. Der Betreiber der aufrufenden Seite verschafft dem Nutzer lediglich die Möglichkeit zur berechtigten Nutzung des Werkes zum Zwecke der Anfertigung von Privatkopien. Auch eine mittelbare Täterschaft des Betreibers der aufrufenden Webseite durch den Einsatz des Nutzers als Werkzeug scheidet aus, da letzterer eigenverantwortlich und ohne Zutun des Betreibers handelt.
  4. Bei kommerziellen Webseiten sollten alle Formen von Hyperlinking als zum Zweck des Webauftritts umfasst angesehen werden, die die Werbewirkung der verknüpften Seite im wesentlichen unangetastet lassen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Das urheberrechtlich geschützte Werk muss bei Betätigung des Links in unveränderter Form aufgerufen werden. Dem Nutzer ist zudem erkennbar mitzuteilen, dass er die Web-Site des Betreibers der aufrufenden Seite verlassen hat und sich nun auf der Seite eines Anderen befindet. Die Verwechslungsmöglichkeit muss ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise durch den Hinweis „zurück zur Web-Site von..“ erfolgen.

Zu beachten ist stets, dass keine mittelbare Täterschaft vorliegt, d.h. der Nutzer eigenverantwortlich und nicht in Abhängigkeit des Betreibers handelt. Außerdem gilt die Zulässigkeit von privaten Vervielfältigungen nicht für Web-Sites als Datenbanken, § 53 Abs. 5 UrhG.