Umgehung von Urheberschutzmassnahme durch Deep-Links

Der Fall

Ein Anbieter elektronischer Stadtpläne für alle Städte und Gemeinden Deutschlands bot im Internet Stadtpläne und Kartenausschnitte an. Für private Nutzer konnten die Stadtpläne jeweils kostenlos aufgerufen werden, gewerbliche Nutzer mussten hierfür einen Lizenzvertrag abschließen. Zur Nutzung eines Kartenausschnittes durch einen gewerblichen Nutzer war die Eingabe eines Logins und eines Kennwortes erforderlich. Dem Nutzer wurde dann eine sogenannte Session-ID zugeteilt, während der er das Angebot des Kartenanbieters nutzen konnte. Nichtregistrierte Nutzer konnten Zugang auf Kartenausschnitte nur in der Form nehmen, dass sie zunächst über die Eingangsseite des Anbieters eine Recherche auslösten und auf der Eingangsseite auch über die verschiedenen Nutzungsmodelle für private und gewerbliche Nutzer infomiert wurden.

Ein Wohnungsvermietungsunternehmen hatte einen Lizenzvertrag mit dem Anbieter abgeschlossen. Für die zur Vermietung angebotenen Objekte ermöglichte das Unternehmen für Mietinteressenten durch Anklicken eines Links einen unmittelbaren Zugang zu einem Kartenausschnitt, der das Objekt im Stadtplan zeigte. Das Wohnungsunternehmen umging für die Interessenten den Anmeldemechanismus, indem es in den Link zum jeweiligen Objekt die Session-ID so integrierte, dass bei Anklicken des Links der Interessent unmittelbar auf dem relevanten Kartenabschnitt landete, ohne zuvor die Eingangsseite des Anbieters nutzen zu müssen.
 
Der Anbieter sah hierin eine Umgehung einer Schutzmaßnahme und einer Verletzung seines Rechtes der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG.

Die Entscheidung

  1. Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein. Bei der technischen Schutzmaßnahme muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG handeln. Es reicht aus, dass die Schutzmaßnahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur auf dem vorgesehenen Weg zu ermöglichen.
  2. § 19 a UrhG betrifft das Recht, das Werk der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Ein Zugänglichmachen im Sinne von dieser Vorschrift liegt vor, wenn Dritten der Zugriff auf das sich in der Zugriffssphäre des vorhaltenden befindende geschützte Werk eröffnet wird.
  3. Macht ein Rechteinhaber bereits selbst ein Werk im Internet öffentlich zugänglich, stellt das Setzen eines links auf das geschützte Werk an sich noch keine urheberrechtliche Verletzungshandlung dar, da lediglich der Zugang zu dem durch den Inhaber bereits veröffentlichten Werk vereinfacht wird. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Inhaber des Werkes durch Schutzmaßnahmen das Werk nicht allgemein, sondern nur für bestimmte Nutzer zugänglich gemacht hat und das Setzen des Hyperlinks diese Schutzmaßnahme umgeht.
  4. § 95 a UrhG betrifft nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sondern hat als Schutzzweck die technische Schutzeinrichtung selbst, welche nicht umgangen werden darf.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Bereits in der BGH–Entscheidung „Paperboy“ war festgestellt worden, dass Urheberrechte nicht dadurch verletzt werden, dass ein Hyperlink auf ein urhebergeschütztes Werk im Internet gesetzt wird, sofern der Urheber das Werk selbst veröffentlicht hat und damit der Öffentlichkeit zugängig gemacht hat. Zulässig ist es hierbei auch, den Hyperlink unmittelbar auf das Werk zu setzen, wenn es sich an einer in der Seitenstruktur einer Website tiefer liegenden Stelle befindet, sodass der Nutzer sich nicht durch die Website des Urhebers durchklicken muss (Deep-link). Diese Erleichterung des Zugangs zum geschützten Werk stellt für sich gesehen normalerweise keine Urheberrechtsverletzung dar.

Die jetzige Entscheidung betrifft den Fall, dass ein Urheber einen – wenn auch leicht zu umgehenden – Schutzmechanismus vorgesehen hatte. Normalerweise musste ein User über die Eingangsseite des Urhebers gehen, um nach Kenntnisnahme der Nutzungsbedingungen zum urheberrechtlich geschützten Werk zu gelangen. Eine Umgehung dieser Schutzmaßnahme greift in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein, da der Urheber sein Werk nicht generell der Öffentlichkeit sondern unter Anwendung der Nutzungsbestimmungen einem beschränkten Kreis der Öffentlichkeit zugänglich machen wollte.

Bei der Setzung von Hyperlinks auf Inhalte anderer Webseiten ist daher darauf zu achten, ob durch den Urheber der Zugang hierzu allgemein freigegeben ist oder bestimmten Beschränkungen unterliegt.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.