Einwirkungspflicht bei der Überlassung von 0190-Nummern

Der Weitervermieter (so genannter Reseller) von 0190-Nummern muss alles in seinen Möglichkeiten Stehende gegen seinen Vertragspartner unternehmen, um einen Verstoß gegen das gerichtliche Verbot, mit Gewerbetreibenden ohne deren ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis per Telefax Kontakt aufzunehmen, zu verhindern.

Der Fall

Die Schuldnerin mietet 0190-Nummern an und vermietet diese - ohne sie selbst zu nutzen – an dritte Kunden, unter anderem B, weiter. B hat per Fax vornehmlich für Fax Abrufdienste mit den Rufnummern-Blöcken 0190 geworben.

Mit einstweiliger Verfügung des LG vom 10.06.2002 ist es der Schuldnerin unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten worden, zu Zwecken des Wettbewerbs zur Förderung des Absatzes von Telefax-Abruf-Diensten mit Gewerbetreibenden Kontakt aufzunehmen, ohne dass ein ausdrückliches oder mutmaßliches Einverständnis der Empfänger vorlag.

Die Schuldnerin veranlasste daraufhin B am 24.06.2002 eine Unterlassungserklärung abzugeben. Auch nach diesem Zeitpunkt wurden weitere Telefaxe mit den streitgegenständlichen Nummern versandt. Die Schuldnerin kündigte mit Datum 23.12.2002 den Nutzungsüberlassungsvertrag.

Die Entscheidung

Die Schuldnerin hat schuldhaft als Mitstörerin gegen die einstweilige Verfügung verstoßen, da sie nicht alles in ihren Möglichkeiten Stehende getan hat, um einen Verstoß durch B zu verhindern. Auf Grund der einstweiligen Verfügung hätte ihr klar sein müssen, dass sie als Störer im wettbewerbsrechtlichen Sinne angesehen wurde.

Als Mitstörer ist jeder anzusehen, von dem ernstlich zu befürchten ist, dass er an der wettbewerbswidrigen Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten willentlich und adäquat kausal mitwirkt. Voraussetzung ist lediglich, dass der als Mitstörer in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit besaß, die Handlung zu verhindern.

Die Nutzungsüberlassung der streitgegenständlichen Rufnummern stellt eine willentliche und adäquat kausale Mitwirkung an der unerlaubten Faxwerbung dar. Auf Grund vertraglicher Vereinbarungen war es der Schuldnerin möglich, auf B Einfluss zu nehmen. Weiterhin hätte sie aus wichtigem Grund kündigen können.

Die Schuldnerin hätte unmittelbar nach Zustellung der einstweiligen Verfügung den Nutzungsüberlassungsvertrag kündigen müssen, um Verstöße gegen das gerichtliche Verbot zu verhindern. Die von der Schuldnerin vorgenommenen Maßnahmen waren in jeder Hinsicht untauglich, um das gerichtliche Verbot einzuhalten. Sie hat zwar von B eine Unterlassungserklärung erhalten, war aber offensichtlich nicht einmal in der Lage, B zu verdeutlichen, welches Verhalten ihm verboten wurde. Dies ergibt sich aus einem Schreiben von B.

Angesichts der gravierenden Belästigungen, die durch derartige Telefaxe entstehen, wie z.B. erhebliche Kosten und Mühen ist ein  Ordnungsgeld von 50.000,00 ‚€ zu verhängen.(redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Wurde die Mitstörerverantwortlichkeit festgestellt, so ist alles zu unternehmen, um weitere Verstöße gegen ein gerichtliches Verbot zu verhindern. Eine Kündigung des Nutzungsüberlassungsvertrag ist stets ein geeignetes Mittel. Eine Unterlassungserklärung des Nutzenden ist jedoch ausreichend, wenn dem Nutzenden ausreichend klar wird, welche Handlung er zu unterlassen hat.