Streitwert bei Nutzung fremder Bilder zum Internetverkauf

Der Fall

Bei einer eBay Versteigerung verwendete der Verkäufer zur Beschreibung des Artikels Originalfotos des Herstellers, welche von einem professionellen Fotografen gemacht worden waren. Eine Genehmigung des Fotografen hierzu lag nicht vor. Der Fotograf ging gegen den Verkäufer mit einer einstweiligen Verfügung vor und beantragte, als Streitwert für jedes der drei verwendeten Bilder 3000 ‚€ anzusetzen. Das Landgericht hatte den Streitwert auf 9000 ‚€ insgesamt angesetzt. Hiergegen ging der Verkäufer vor.

Die Entscheidung

  1. Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.
  2. Auszugehen ist von dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an der begehrten Unterlassung. Dieses bemisst sich in Urheberrechtsstreitigkeiten nach dem Wert des verletzten Urheberrechts für den Antragsteller einerseits und dem sogenannten Angriffsfaktor andererseits, wobei letzterer in erster Linie bestimmt wird durch den Umfang und das Ausmaß der Verletzungshandlung sowie den Grad eines etwaigen Verschuldens auf der Verletzerseite.
  3. Nicht gefolgt werden kann der Ansicht, der Streitwert dürfe maximal auf den Betrag festgesetzt werden, für welchen das mit den Fotos beworbene Produkt verkauft worden ist. Der Verkaufspreis hängt gerade bei einer Internetauktion von so vielen Umständen ab, die keinerlei Bezug zu dem wirtschaftlichen Wert des Urheberrechts des Fotografen haben, dass er kein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Obergrenze bei der Streitwertbemessung ist.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich im konkreten Fall um einen privaten Verkauf handelte, bei dem der Verkäufer nicht im gewerblichem Umfang Fotos verwendete, für welche die Urheberrechte bei einem anderen lagen. Die für diese Konstellation gefundene Streitwertbemessung des OLG Nürnberg, welche auf der Linie des OLG Hamm liegt, kann nicht übertragen werden auf Fälle, in welchen gewerblicher Handel erfolgt und hierbei Produktfotos verwendet werden, ohne dass hieran eine Rechteeinräumung erfolgt ist.
  • Die Entscheidung ist auch nicht allgemein für jeden Fall verwendbar, da das Gericht durchaus Vorbehalte bei Besonderheiten eines Einzelfalls sieht. Insoweit muss jeder Einzelfall geprüft werden. Dennoch liegt hiermit immerhin von mehreren Oberlandesgerichten eine Bemessungsgrundlage vor, wie bei einer unberechtigten Verwendung fremder Bilder der Streitwert zu bemessen ist.
  • Der Streitwert wurde nun durch das Gericht für das einstweilige Verfügungsverfahren mit dem doppelten Lizenzsatz einer berechtigten Nutzung der Bilder angesetzt. Der Streitwert ist zunächst einmal nur maßgeblich für die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren und der Gerichtskosten. Es kann jedoch angenommen werden, dass dieser Streitwert auch in einem zivilrechtlichen Verfahren als Schadenersatz des Urhebers festgesetzt würde.
  • Beabsichtigt daher eine Privatperson, im Internet Artikel zu versteigern, muss dringend davon abgeraten werden, die Originalbilder des Herstellers für den zu versteigernden Artikel zu verwenden, ohne dass hierzu eine Genehmigung des Herstellers bzw. des Urhebers eingeholt wurde. Als Fotos würden hier auch Screenshots der Website des Herstellers angesehen werden müssen. Auch wenn natürlich die Bilder des Herstellers besonders gut geeignet sind, das zu verkaufende Produkt zu illustrieren, muss der Verkäufer zur Vermeidung von Ansprüchen des Urhebers eigene Fotos von dem Gegenstand herstellen und diese für die Versteigerung verwenden. Alternativ hierzu könnte er auf die Website des Herstellers verlinken, sofern das Produkt dort noch angeboten wird.

 

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.