Störerhaftung Sharehoster IV zumutbare Maßnahmen

Der Fall

Die Beklagte (rapishare) stellt  im Internet ihren Nutzern Speicherplatz zur Verfügung, auf denen sie Dateien hochladen und auch Dritten zur Verfügung stellen können. Hierzu erhält jede hochgeladenen Datei einen Download-Link, den der Nutzer auch anderen mitteilen kann.

Die Klägerin ist Inhaberin der urheberrechtlichen Verwertungsrechte eines Computerspiels, welches über den Dienst der Beklagten veröffentlicht wurde, wobei sich die Links zu den auf dieser Plattform hochgeladenen urheberrechtsverletzenden Dateien auch in einschlägig bekannten Linksammlungen wieder gefunden haben.

Die Klägerin mahnte die Beklagte ab, nachdem ihr bekannt geworden war, dass urheberrechtsverletzende Dateien auf dem Dienst der Beklagten hochgeladen worden waren. Die Beklagte sperrte die in der Abmahnung aufgeführten Links zu diesen Dateien, lehnte jedoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungspflichten ab.  Sie sei nicht für das Hochladen solcher Dateien verantwortlich. Nach einem konkreten Hinweis würden Links zu diesen Dateien gesperrt. Darüber hinaus würde eine Filtersoftware eingesetzt, welche so weit als möglich  ein erneutes Hochladen dieser Dateien erkennen und verhindern würde. Weitergehende Maßnahmen seien ihr nicht zuzumuten.

Die Entscheidung

  1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss der File-Hosting-Dienst im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren verhindern, dass derselbe oder andere Nutzer das ihm konkret benannte, urheberrechtlich geschützte Werk Dritten erneut über seine Server anbieten.
  2. Die Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle für die Erkennung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht dadurch beseitigt, dass er mögliche Verletzungshandlungen nicht vollständig erfassen kann.
  3. Zur Vermeidung einer Störerhaftung kann ein File-Hosting-Dienst auch verpflichtet sein, im üblichen Suchweg eine kleine Anzahl (einstellig) einschlägiger Linksammlungen manuell darauf zu überprüfen, ob sie Verweise auf bestimmte bei ihm gespeicherte urheberrechtsverletzende Dateien enthalten.
  4. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Einer allgemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Um- ständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Nicht ausgeschlossen sind dagegen überwachungspflichten in spezifischen Fällen. Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen außerdem die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Online Speicherdienste wie im konkreten Fall rapidshare werden häufig dazu genutzt, auch urheberrechtswidrige Dateien hochzuladen und anderen anzubieten. Der Bundesgerichtshof kommt jedoch zu dem zutreffenden Ergebnissen, dass rapidshare als Speicherplatzanbieter grundsätzlich einem zulässigen Geschäftsmodell nachgeht und keine besonderen Fördermaßnahmen für den Austausch urheberrechtsverletzende Dateien betreibt. Vielmehr wird der Dienst überwiegend im Rahmen eines von vielen Nutzern gewünschten und sowohl technischem als auch wirtschaftlichem Bedürfnis  angeboten.
  • Für urheberrechtswidrige Handlungen haftet daher der Dienst nicht als Täter oder Teilnehmer, allerdings kommt eine Störerhaftung in Betracht, wenn nach Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen der Dienst nicht das ihm technisch, wirtschaftlich und organisatorisch Zumutbare tut, um künftige Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Im konkreten Fall hatte der Dienst zwar die Links zu den konkret benannten Dateien gelöscht, jedoch den eingesetzten Wortfilter, der auf künftige Verletzungen hinweisen sollte, nicht dazu benutzt, den Dateienbestand auf den Servern des Dienstes zu überprüfen. Weiter hatte der Dienst vorgetragen, Wortfilter könnten nicht lückenlos arbeiten. Eine Überprüfung von externen Linksammlungen sei nicht zumutbar.
  • Die Klägerin hatte konkret neun Linksammlungen genannt, welche die Beklagte zu prüfen hätte. Das Gericht stimmt zwar insoweit dem Vortrag des Dienstes zu, dass er nicht hunderte von Linksammlungen durchgehen müsse, eine von der Klägerin genannte geringe Anzahl von Linksammlungen (einstellig) könne jedoch zumutbarer Weise überprüft werden, zumal dies dazu diene, festzustellen, welche urheberrechtswidrigen Dateien auf den eigenen Servern liegen.
  • Der BGH hat damit die Prüfpflichten eines Störers konkretisiert. Gleichzeitig hat er bestätigt, dass eine urheberrechtswidrige Nutzung eines ansonsten zulässigen Dienstes nicht dazu führt, dass dieser seine rechtliche Berechtigung verliert. Speicherplatzanbieter werden daher technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen müssen, um nach Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen nicht nur künftige gleichartige Verletzungen zu unterbinden sondern auch gleichartige, möglicherweise aber noch nicht abgemahnte Verletzungen auf den eigenen Servern zu erkennen und zu beseitigen. Außerdem werden auch organisatorische Maßnahmen getroffen werden müssen, welche über einen technische Lösungen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen hinausgehen, solange diese technischen Lösungen nicht lückenlos arbeiten. Hierzu kann daher auch das regelmäßige Überprüfen von einschlägig bekannten Linksammlungen zählen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Website des BGH oder hier.