Störerhaftung Sharehoster III Prüfpflichten

Der Fall

Die Beklagte bietet im Internet einen online Speicherdienst an, auf dem angemeldete User beliebige Dateien hochladen können. Eine dort hochgeladene Datei wird durch den Speicherdienst mit einem Link verknüpft, welcher dem User, der die Datei hochgeladen hat, mitgeteilt wird. Dieser Link kann vom User an andere Internetnutzer weitergegeben werden, welche dann die hochgeladene Datei herunterladen können. Gleiches ist dann möglich, wenn der Link in einer Linksammlung veröffentlicht wird. Die Beklagte selbst bietet kein Inhaltsverzeichnis an, so dass im Dienst der Beklagten nicht nach bestimmten Dateien oder Links gesucht werden kann. Nach den allgemeinen Benutzungsbedingungen des Dienstes ist das Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke unzulässig.

Bereits vor dem Klageverfahren hatte die Beklagte technische Verfahren eingeführt, welche das Einstellen illegaler Kopien in einem gewissen Umfang verhindern sollte. Durch ein bestimmtes Verfahren wurde das Einstellen identischer Dateien, welche bereits zuvor als illegale Kopien erkannt wurden, verhindert. Allerdings führen bereits geringfügige Veränderungen der Datei, zum Beispiel des Dateinamens, dazu, dass die Identität des Inhaltes nicht mehr erkannt wurde.

Die Klägerin (GEMA) vertritt in Deutschland die Rechte von Künstlern im Musikbereich. Sie ist unter anderem Inhaberin des ausschließlichen Rechtes, für die von ihr vertretenen Künstler deren Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen. Ihre Überprüfungen haben ergeben, dass mehr als 4000 urheberrechtlich geschützte Werke über den Onlinespeicherdienst abgerufen werden konnten, ohne dass hierzu Verträge über die Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke zwischen dem online Speicherdienst bzw. den jeweiligen Nutzern und der Klägerin geschlossen wurden. Sie verlangte von der Beklagten die Unterlassung der Ermöglichung des Herunterladens illegaler Kopien der Musikdateien. Nach Auffassung der Klägerin ermögliche das Geschäftsmodell der Beklagten gerade das Einstellen illegaler Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken. Sie begünstige dies auch durch die konkrete Gestaltung, zum Beispiel die Einräumung von Vorteilen gegenüber Usern, deren Dateien besonders häufig herunter geladen würden.

Die Entscheidung

  1. Der Beklagten wird verboten, im Rahmen des Onlinedienstes www.RapidShare.com die in den Anlagen genannten Musikwerke in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich machen zu lassen (redaktioneller Text, nicht ursprünglicher Urteilstext).
  2. Durch die Veröffentlichung eines RapidShare Links im Rahmen einer Download Linksammlung im Internet werden die mit dem Link verknüpften Dateien im Sinne von § 19 a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. Hingegen stellt der Upload der Datei selbst noch keine öffentliche Zugänglichmachung dar.
  3. Für die streitgegenständlichen Dateien wurden die RapidShare-Links in Link-Ressourcen öffentlich zugänglich gemacht. Damit besteht hinsichtlich dieser Dateien eine Wiederholungsgefahr für ein erneutes öffentliches zugänglich machen. Die Beklagte ist hinsichtlich dieser Rechtsverletzungen auch Störerin. Das Geschäftsmodell der Beklagten birgt strukturell in einem Umfang die Gefahr der massenhaften Begehung von Urheberrechtsverletzungen in sich, dass sie in erheblich gesteigertem Maße Prüf- und Überwachungspflichten zu beachten hat.
    Als Störer kann in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Hierbei reicht als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Die Haftung als Störer setzt zumutbare Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten voraus. Zwar ist dem Betreiber einer Internet-Handelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen, wird er allerdings auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch angemessene Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Verletzungen kommt. Die Beklagte war auf die konkreten Rechtsverletzungen hingewiesen worden. Sie war daher verpflichtet, gleichartige Rechtsverletzungen für die Zukunft zu verhindern. Art und Inhalt der zumutbaren Pflichten orientiert sich auch daran, ob der Störer lediglich die Funktion eines neutralen Vermittlers hat oder eine haftungsverschärfende aktive Rolle spielt. Für die Beurteilung dieser Frage sind auch das Geschäftsmodell und der wirtschaftliche Hintergrund zu prüfen. Die Beklagte schafft mit ihrem Geschäftsmodell eine Umgebung der aktiven Anonymität, in der Rechtsverletzer weitgehend ungestört rechtswidrige Handlungen begehen können. Aus Sicht der angesprochenen Nutzer der Beklagten war jedenfalls zum Zeitpunkt der Verletzungshandlungen der Dienst der Beklagten auch maßgeblich auf die massenhaften Begehung von Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet. Zwar ist inzwischen die Werbung der Beklagten umgestellt worden, nach wie vor wirbt sie jedoch damit, dass Dateien mit ihrem Dienst auf einfachste Weise online gestellt werden können. Es geht also nach wie vor nicht darum, eigene Dateien zum eigenen Gebrauch zu hosten sondern diese auch anderen zur Verfügung zu stellen.
  4. Als Ausfluss ihrer Verantwortlichkeit als Störer ob liegt es der Beklagten, die Begehung von Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer des Dienstes im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des Zumutbaren zu verhindern bzw. zu unterbinden. Dies führt zu konkreten Prüf– und Überwachungspflichten. Gerade weil die Beklagte dem Nutzer in völliger Anonymität von ihrem Geschäftsmodell her den massenhaften Download onlinegestellter Dateien ermöglicht, treffen sie in erheblich höherem Umfang Überprüfungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich erneuter Rechtsverletzungen. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind hierbei Maßnahmen zu ergreifen, welche nicht nur zur Beendigung der hervorgerufenen Verletzung sondern auch zur Vorbeugung gegen erneute Verletzungen beitragen und dabei wirksam, verhältnismäßig sowie abschreckend sind und keine Schranken für den rechtmäßigen Nutzer errichten. Hierbei ist es der Beklagten zwar nicht zumutbar, den gesamten Datenverkehr auch zukünftig lückenlos zu überwachen, jedoch ist der Einsatz einer geeigneten Filtersoftware zumutbar sowie bei Verdachtsfällen eine manuelle Nachkontrolle. Die Tatsache, dass die streitgegenständlichen Musikwerke trotz einer behaupteten Kontrolle der Beklagten weiterhin massenhaft im Internet auftreten, belegt nachdrücklich die fehlende Wirksamkeit der von der Beklagten getroffenen Maßnahmen. Die Beklagte ist zwar wegen des Rechtes der jeweiligen Nutzer, eine zulässige Privatkopie zu Sicherungszwecken zu erzeugen und abzuspeichern, nicht ohne weiteres berechtigt, derartige Dateien zu löschen, auch ist sie nicht verpflichtet, präventiv und proaktiv das Hochladen zu verhindern, da dies eine Veröffentlichung von Werken noch nicht darstellt, entscheidendes Gewicht kommt aber der Kontrolle von Linksammlungen zu. Die Beklagte ist daher verpflichtet, potentielle Rechtsverletzungen aufzuspüren und zu verhindern, welche in einem wiederholten Upload bereits bekannter Links besteht. Dies bedeutet, dass die Beklagte sich bei ihren Nachforschungen nicht nur auf den konkreten Link beschränken darf, sondern gezielt auch nach weiteren Links suchen muss, die den Werktitel vollständig oder in einem Umfang enthalten, der darauf schließen lässt, dass über diesen das betreffende Werk zugänglich gemacht wird. Die Beklagte hat hierbei auch das jeweilige Umfeld der veröffentlichten Links in Ihre Überprüfungen mit einzubeziehen. Zum Teil werden sich deshalb erst aus den Beschreibungen eines Begleittextes zu dem Link Hinweise ergeben, welche das konkrete Werk zur Verfügung stellen, nachdem erfahrener Verletzer den Link so gestalten dürften, dass aus ihm das verletzte Werk selbst noch nicht erkennbar ist. Die Beklagte hat darüber hinaus eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht in Bezug auf rechtsverletzende Inhalte, die durch Weiterverweisung über ihren Dienst zur Verfügung gestellt werden. Dies beinhaltet auch die Überwachung allgemeiner Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke. Ob diese konkreten Pflichten von der Beklagten erfüllt wurden, kann im Einzelfall erst im Ordnungsmittelverfahren beantwortet werden.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Das Urteil des OLG Hamburg verändert und verschärft die Prüf – und Überwachungspflichten eines Sharehostingsdienstes. Die Veränderung liegt im Wesentlichen darin, dass abweichend von der früheren Auffassung des OLG Hamburg schon nicht im Hochladen eines Werkes die Verletzungshandlung liegt, sondern erst in der Veröffentlichung des Links. Für den Dienstbetreiber ist nicht erkennbar, ob ein User von einem urheberrechtlich geschützten Werk eine zulässige Privatkopie erzeugt und diese sicher auf dem Onlinedienst zu eigenen Zwecken abgelegt. Das Hochladen für sich stellt daher noch nicht die Urheberrechtsverletzung dar, jedoch die Veröffentlichung des Links und Ermöglichung des Downloads für Dritte. Hierauf fokussiert sich das Gericht. Intensiv setzt sich das Gericht mit der Unterscheidung zwischen neutralen Vermittlern und aktiven Förderern auseinander. RapidShare wird hier als aktiver Förderer einer Urheberrechtsverletzung qualifizierte, da das Geschäftsmodell die Anonymität der Nutzer unterstützt und davon profitiert, wenn ein hochgeladenes Werk möglichst oft heruntergeladen wird. Dies macht jedoch im urheberrechtlich zulässigen Fall kaum Sinn. Massenhafter Download ist insbesondere bei urheberrechtlich geschützten Werken zu erwarten, so dass RapidShare als aktiver Förderer von Urheberrechtsverletzungen höhere Überwachungspflichten zu beachten hat, als ein rein neutraler Vermittler.
  • Soweit das Gericht RapidShare verurteilt hat, die Veröffentlichung der entsprechenden Werke zu unterlassen, musste sich das Gericht auch damit auseinandersetzen, dass einerseits das Hochladen eines geschützten Werkes durch einen User noch nicht die Rechtsverletzung darstellt, andererseits RapidShare kaum verhindern kann, dass dieser User den Link in einer Linksammlung einstellt, also die Veröffentlichung bereits erfolgt ist. Die konkrete Verhinderungshandlung wird vom Gericht daher darin gesehen, dass RapidShare einschlägige Linksammlungen und auch soziale Netzwerke daraufhin zu überwachen hat, ob ein Link zu einem urheberrechtlich geschützten Werk veröffentlicht wurde und dieser Link dann durch RapidShare zu löschen ist. Der Inhaber der Rechte hat zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits möglicherweise die zu unterlassende Rechtsverletzung bereits festgestellt und könnte im Ordnungsverfahren gegen RapidShare vorgehen. Im Ergebnis kann dies also dazu führen, dass trotz ordnungsgemäßen Handeln von RapidShare das gerichtliche Ordnungsverfahren eingeleitet wird. In diesem ist dann allerdings zu prüfen, ob die von RapidShare eingeleiteten Überprüfungsmaßnahmen ausreichend waren. Ist dies der Fall, wird durch das Gericht ein Ordnungsgeld nicht festgesetzt werden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.