Stadtname als Domain www.tauchschule-dortmund.de

Der Fall

Die Parteien betreiben in Dortmund Tauchschulen. Insgesamt gibt es in Dortmund drei Tauchschulen. Der Beklagte trat mit der Bezeichnung „www.tauchschule-dortmund.de“ auf und begrüßte die Benutzer mit dem Satz: „Herzlich Willkommen auf der Seite der Tauchschule Dortmund“. Des weiteren verwendet die Beklagte die eMail-Adresse „b@tauchschule-dortmund.de“. Die Klägerin begehrt Unterlassung, da die Angaben irreführend seien und ihr Alleinstellungscharakter zukämen.

Die Entscheidung

  1. Die Verwendung der Unternehmensbezeichnung „Tauchschule Dortmund“, der Domain sowie der eMail-Adresse sind irreführend i.S.d. § 3 UWG. Derjenige, der sein Produkt oder seine Firmengesellschaft mit einer Orts- oder Regionalbezeichnung verbindet, will damit nach Auffassung des Verkehrs zum Ausdruck bringen, der alleinige oder jedenfalls führende Anbieter des Produkts [am Ort] zu sein. Dies entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.
    Dies gilt nur dann nicht so, wenn für jedermann offensichtlich ist, dass eine derartige Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung ersichtlich nicht gemeint ist. Dies mag bei Dienstleistern regelmäßig der Fall sein, von denen jedermann weiß, dass es am Ort/in der Region offensichtlich mehrere gibt, wie z.B. Rechtsanwälte oder Steuerberater.
  2. Die Verwendung von Ortsnamen ist sittenwidrig i.S.d. § 1 UWG, wenn sich dadurch „Goodwill“ und Verdienste zu eigen gemacht werden, die dem Anbieter selbst nicht zukommen.

Konsequenzen

Bei der zusätzlichen Verwendung von Ortsnamen in der Domain ist darauf zu achten, ob offensichtlich mehrere Anbieter vorhanden sind. Andernfalls sollte die Ortsnennung nicht erfolgen. Werden mehrere Unternehmen unterhalten, kann die Ortsnennung zur Unterscheidung erforderlich sein. Fundstelle: MMR 2003, 200