Preisangaben bei Reiseportal und Vermittlergebühren

Der Fall

Der Betreiber eines Internetportals für Reiseleistungen wie Flüge und anderes hatte die Preisangaben, die einem Kunden nach einer Flugsuche angezeigt wurden, wie folgt gestaltet:

  • Zunächst wurde dem Kunden der Flugpreis und die auf den Preis entfallende Steuern angezeigt und eine  Zwischensumme gebildet.
  • Unterhalb der Zwischensumme wurde dem Kunden automatisch durch ein bereits vorgesetzte Häkchen ein Reiseschutz für 12 ‚€ angeboten und auf die Summe aufgeschlagen. Der Kunde erhielt an dieser Stelle einen Hinweis, dass er durch Wegklicken des Häkchens den Reiseschutz herausnehmen könnte.
  • Anschließend wurde in einer neuen Zeile dem Kunden der Betrag für Steuern und Gebühren angezeigt, wobei hier die Vermittlungsgebühren für den Internetportalbetreiber erstmals eingerechnet wurden.

Ein Wettbewerbsverein ging er gegen den Portalbetreiber vor und erwirkte eine einstweilige Verfügung, durch die dem Portalbetreiber verboten wurde, Zusatzleistungen zur Reise durch vorgesetzte Häkchen in den Preis einzubeziehen und durch die er verpflichtet wurde, bei der Anzeige des Flugpreises auch seine Servicegebühren mit einzuberechnen. Der Portalbetreiber ging gegen die Einstweiliger Verfügung in Berufung zum OLG Dresden.

Die Entscheidung

  1. Nach Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO ist der zu zahlende Endpreis stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis bzw. die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen. In den Endpreis einzurechnen sind auch die "Steuern und Gebühren". Dieses Entgelt ist zwingend und damit unvermeidbar i.S.v. Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO zu zahlen, wenn der Kunde den Flug bucht. Fallen Kosten für die Inanspruchnahme eines Flugdienstes bei einem Anbieter unvermeidbar an, sind sie in einem Endpreis anzugeben, ohne dass es darauf ankommt, wem eine einzelne Gebühr, ein Zuschlag oder ein Entgelt geschuldet wird. Danach sind "Flugpreise" auch die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind, einschließlich des Entgelts, das Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten wird.
  2. Das automatisierte Setzen eines Häckchens für eine Reiseversicherungsleistung durch den Portalbetreiber ist wettbewerbswidrig im Sinne von § 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 S. 4 VO. Je weniger Kosten mit der eigentlichen Transportleistung zusammenhängen, umso mehr bedarf der Verbraucher des Schutzes davor, dass er (durch eine "Opt-Out"-Basis) versehentlich Waren oder Leistungen bestellt.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Das Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern bei der Buchung von Reisen im Internet. Es beinhaltet zwei interessante Aspekte, die für den Kunden einen Schutz bedeuten:

  • Schon die erste Anzeige eines Preises für einen Flug, für den sich der Kunde interessiert, muss den Flugendpreis einschließlich Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben beinhalten, zu denen auch die Vermittlerprovisionen zählt, die der Portalbetreiber berechnet oder die an eine andere Agentur abzugeben sind. Dies ist insofern von Bedeutung, als häufig Preissuchmaschinen im Internet den Buchungsvorgang nicht wie ein Kunde bis zum Ende durchlaufen sondern nach einer Anfrage die ersten Preisangaben übernehmen, die das Portal anbietet. Im konkreten Fall wären hier gerade die Vermittlergebühren nicht enthalten gewesen. Dies könnte dazu führen, dass Kunden auf Portale gelockt werden, die sie bei Kenntnis des vollständigen Preises nicht in Anspruch genommen hätten.
  •  Ebenso interessant und für Kunden bedeutsam ist, dass sie nicht durch vorgesetzte Häkchen mit Zusatzleistungen wie zum Beispiel eine Reiserücktrittsversicherung oder ähnliche Zusatzleistungen dazu animiert werden dürfen, diese Leistungen gegebenenfalls auch nur versehentlich mitzubuchen. Der Kunde darf er nicht durch diese Häkchen übertölpelt werden. Der Verbraucherschutz erfordert es, dass er aktiv auswählt, welche Zusatzleistungen er wünscht.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.