Preisangabe bei Flugreservierungssystem

Der Fall

Ein Reisebüro bot im Internet ein Reservierungssystem für Flüge und Pauschalreisen an. Auf einer der Eingangsseiten erfolgte deutlich der Hinweis, dass während der Eingabe angezeigte Preise noch nicht anfallende Steuern, Flughafen- und sonstige Gebühren beinhalten würden. Diese würden erst nach Abschluss aller Eingaben vor der Bestellung kalkuliert und ausgewiesen.

Ein Wettbewerbsverein mahnte das Reisebüro ab.

Die Entscheidung

Der Betreiber eines Reservierungsportals verstößt nicht gegen die Preisangabeverordnung, wenn die Kalkulation des Reisepreises erst nach Eingabe aller erforderlicher Daten erfolgt und für den Verbraucher deutlich erkennbar gemacht wird, dass die während der Eingaben angezeigten Preise noch nicht die anfallenden Steuern und Flughafengebühren beeinhalten.

Konsequenzen

Solange der Nutzer einer Seite eindeutig und klar erkennbar darüber informiert wird, dass auf während eines Nutzungsvorgangs angezeigte Preise noch weitere Gebühren anfallen, die vor Auslösung der Bestellung dann vollständig und transparent angezeigt werden, verstößt ein Anbieter im Internet nicht gegen die Preisangabenverordnung oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. 

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des Bundesgerichtshofs oder hier.