Online-Videorecorder als eigene Nutzungsart nach § 87 Abs. 2 UrhG

Der Fall

Ein Unternehmen bot im Internet seinen Kunden die Möglichkeit an, Fernsehsendungen auf einen online-Videorecorder aufzuzeichnen.

Der Fernsehsender RTL ging er gegen dieses Angebot vor und erstritt zunächst eine Einstweilige Verfügung, wonach dem Unternehmen untersagt wurde, seinen Kunden die Aufzeichnung von Sendungen des Fernsehsenders RTL zu ermöglichen. Die einstweilige Verfügung wurde als Urteil bestätigt, hiergegen den das Unternehmen im Wege der Berufung vor.

Das Gericht hatte zu klären, inwieweit die Möglichkeit, im Internet Fernsehsendungen auf einem online-Videorecorder aufzeichnen zu können, eine eigene Nutzungsart im Sinne des Urheberrechtes darstellt, für die sich der Urheber die Rechte vorbehalten kann.

Die Entscheidung

  1. Der Betrieb von Online-Videorecordern ist eine eigene Nutzungsart im Sinne von § 87 Abs. 2 UrhG. Nach der Verkehrsauffassung ist der Betrieb eines online-Recorders sowohl unter technischen als auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach der Auffassung der Endnutzer ein selbständige Nutzungsart dar.
  2. Der Betrieb eines Online-Videorecorders ohne Zustimmung des Inhabers der Senderechte verletzt das Weitersenderecht gemäß § 87 Abs. 2 Urhebergesetz.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Im Internet finden sich häufig Anbieter, die ihren Kunden ermöglichen, von beliebigen Sendern Fernsehsendungen aufzeichnen und später über das Internet wiederzugeben. Das OLG München hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass sich die Möglichkeit, Fernsehsendungen aufzuzeichnen und später an Kunden über das Internet „auszustrahlen", als eigene Nutzungsform im Sinne des Urheberrechts darstellt, für die die Anbieter dieser Dienste eine Genehmigung benötigen. Die Fernsehsender können sich daher diese Rechte vorbehalten und, sollte eine entsprechende Vereinbarung mit einem Anbieter nicht getroffen worden sein, gerichtlich gegen diesen vorgehen.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.