Quellcodevorlage zur Mängelbeurteilung

Der Fall

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein gescheitertes Softwareprojekt. Der Hersteller der Software hatte verschiedene Module fertig gestellt, war insgesamt mit der Softwarelieferanten jedoch mehr als 19 Monate in Verzug. Zudem war die Software erheblich fehlerbehaftet, was durch ein Privatgutachten bestätigt worden war. Der Besteller erklärte daher Rücktritt vom Vertrag und verlangte Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen. Der Aufwand, der zur Mängelbeseitigung nach Auffassung des Bestellers erforderlich gewesen wäre, war durch einen Sachverständigen geschätzt worden. Dieser hatte die Vorlage des Quellcodes verlangt, was von dem Hersteller der Software verweigert wurde. Dieser hatte verlangt, dass er in Anwesenheit des Sachverständigen die Mängel beseitigt, wodurch der tatsächliche Aufwand zur Mängelbeseitigung hätte festgestellt werden sollen.

Darüber hinaus geht es in dem Rechtsstreit um die Frage, ob der Besteller der Software die Teilmodule Terminplanung und Zeiterfassung, welche fehlerfrei waren, behalten muss.

Die Entscheidung

  1. Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht nach §§ 632a, 631 BGB oder nach § 649 BGB zu. Die werkvertraglichen Ansprüche scheitern daran, dass die Beklagten am 19.1.2004 wirksam der Rücktritt von dem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag erklärt haben und das Vertragsverhältnis in ein Rückgewährverhältnis umgewandelt worden ist, aus welchem die Klägerin Zahlungsansprüche nicht mehr herleiten kann.
  2. Die Klägerin kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit ihrem weiteren Berufungsangriff betreffend die unterlassene Begutachtung der klägerischen Behauptungen zur Unerheblichkeit der Mängel der Software gehört werden. Das Landgericht durfte den Einschätzungen der Sachverständigen folgen, die auf der Vorlage der Quellcodes zur gutachterlichen Beurteilung des Umfangs der erforderlichen Nacharbeiten bestanden hat. Der von der Klägerin beabsichtigte gutachterlich überwachte Nachbesserungsversuch unter Echtzeitbedingungen wäre prozessual allenfalls – wenn überhaupt – im Einvernehmen mit den Beklagten denkbar gewesen. Das von der Klägerin vorgeschlagene Vorgehen ist in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen. Es würde zu Lasten der Beklagten auch eine – bewusste oder unbewusste – Manipulation durch die Klägerin ermöglichen. Die Klägerin hätte nämlich die Möglichkeit, sich vor dem beaufsichtigten Nachbesserungsversuch im Vorwege Gedanken über die Vorgehensweise im Rahmen der Nachbesserung zu machen, so dass sie selbstverständlich schneller zum gewünschten Ergebnis gelangen könnte als dies der Realität entsprechen würde. Auch vor diesem Hintergrund bleibt es dabei, dass die Aufwändigkeit der Mängelbeseitigung objektiv durch den Sachverständigen bestimmt werden muss.
  3. Der Umstand, dass die Module „Terminkalender“ und „Zeiterfassung“ nicht mängelbehaftet sind, führt nicht zu einer Beschränkung des Rücktrittsrechts. Da die Beklagten hier diese Module nicht als Teilleistung angenommen haben, wozu sie wegen § 266 BGB berechtigt waren, liegt ein Fall der vollständigen Nichtleistung vor. Jedenfalls sind die Teilleistungen dieser beiden Module ohne Interesse für die Beklagten. Die Beurteilung läuft insoweit nicht parallel mit der Frage der Abtrennbarkeit i.S.v. § 632a BGB a.F. Es erscheint vielmehr nicht zumutbar, dass die Beklagten sich die beiden genannten Module ggf. von der Klägerin pflegen und warten lassen müssen, während die übrige Software bei einem anderen Anbieter eingekauft und dann auch dort gepflegt und gewartet werden muss.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet)

 

Konsequenzen

  • Das Gericht kommt zutreffend zu dem Ergebnis, dass ein Aufwand zur Fehlerbeseitigung durch einen Sachverständigen festzustellen ist und nicht durch den Hersteller der Software selbst nachgewiesen werden kann. Dieser könnte sich im Vorfeld des Sachverständigentermins gründlich Gedanken über die Vorgehensweise bei der Fehlerbeseitigung machend und hätte damit gegenüber einem Dritten, der bei einer Ersatzvornahme heranzuziehen wäre, erhebliche Vorteile. Will daher ein Softwarehersteller den vom Besteller behaupteten Mängelbeseitigungsaufwand bestreiten, muss er dem Sachverständigen den Quellcode zu Untersuchung zur Verfügung stellen.
  • Ebenfalls zutreffend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass es dem Besteller nicht zugemutet werden kann, einige von mehreren Modulen nach einem erklärten Rücktritt behalten zu müssen, während er im übrigen die mängelbehaftete Software zurückgibt. Insoweit hatte es keinerlei Abnahmeerklärungen der entsprechenden Module gegeben und waren diese auch für den Besteller isoliert nicht von Wert. Das Gericht hatte festgestellt, dass es dem Besteller nicht zugemutet werden kann, diese beiden Module (Terminkalender und Zeiterfassung) behalten zu müssen, während es im übrigen eine andere Software einsetzen muss, obwohl ursprünglich alle Module in einer Software hätten funktionieren sollen. Dies würde zu dem für den Besteller dazu führen, dass er künftig mit mehreren Softwarelieferanten Pflegeverträge abschließen müsste.

Das gesamte Urteil

 Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.