Löschungspflicht der DENIC bei Verletzung von Namensrechten

Der Fall

Der Freistaat Bayern ist in sieben Regierungsbezirke eingeteilt, welche durch Bezirksregierungen verwaltet werden. Die Regierungen tragen die Bezeichnung des von ihnen verwalteten Bezirks, also z. B. Regierung von Oberbayern.

Eine Firma mit Sitz in Panama hatte für mehrere der Regierungsbezirke bei der DENIC die Domain unter der Top-Level .de und mit der jeweiligen Regierungsbezeichnung registrieren lassen (z.B. regierung-mittelfranken.de). Als Admin-C war jeweils ein Vertreter in Deutschland eingetragen.

Der Freistaat Bayern nahm den Admin-C gerichtlich u. a. auf Unterlassung und auf Verzicht der streitgegenständlichen Domainnamen in Anspruch. Der Admin-C gab für einige der Domains seine Stellung als Admin-C auf. Die Domains fielen teilweise dann aufgrund eines vom Freistaat Bayern eingelegten Dispute-Antrags an ihn, teilweise gelang dies jedoch auch nicht. Vom Freistaat Bayern erwirkte Versäumnisurteile gegen den Admin-C auf Verzicht der betreffenden Domainnamen konnten nicht zugestellt werden. Daraufhin ging der Freistaat gegen die DENIC aus den Grundsätzen der Störerhaftung vor und verlangte die Löschung der Domains.

Die Entscheidung

  1. Dem Freistaat Bayern steht gegen die DENIC ein Anspruch auf Löschung bzw. Aufhebung der streitgegenständlichen Domains aus § 12 BGB (Namensrecht) in Verbindung mit den Grundsätzen der Störerhaftung zu. Als Störer haftet nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen derjenige, der adäquat kausal und zurechenbar eine Rechtsverletzung gesetzt hat und Prüfungspflichten verletzt, deren Umfang sich nach Zumutbarkeitsaspekten bestimmt. Die DENIC hat hierbei zwar bei der Erstregistrierung keinerlei Prüfungspflichten, eingeschränkte Prüfungspflichten treffen sie jedoch, wenn sie von einem Dritten auf angebliche Verletzung seiner Rechte hingewiesen wird. Sie ist hierbei verpflichtet, eine Registrierung dann zu löschen, wenn sie ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen kann, dass ein registrierter Domainname Rechte Dritter verletzt. Bei solchen offenkundigen, auch von dem Sachbearbeiter der DENIC unschwer zu erkennenden Rechtsverstößen, kann von der DENIC erwartet werden, dass sie die Registrierung aufhebt.
  2. Der Inhaber eines Rechtes (z.B. Namensrechtes) ist verpflichtet, zunächst gegen den Domaininhaber vorzugehen. Ein Urteil gegen den Admin-C wirkt nämlich nicht für und gegen den Domaininhaber, die Rechtskraft eines solchen Urteils stünde damit einem erneuten Rechtsstreit mit dem Domaininhaber nicht entgegen.
  3. Bei einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung ist die DENIC jedoch aus den oben genannten Grundsätzen zur Löschung der Domainregistrierung verpflichtet. Nach der Ambiente-Entscheidung des BGH hat die DENIC z. B. dann eine Löschungsverpflichtung bei einer Rechtsverletzung, wenn der Domainname mit einer berühmten Marke identisch ist, die über eine überragende Verkehrsgeltung auch in allgemeinen Verkehrskreisen verfügt. Diese Grundsätze sind auch auf das Namensrecht anzuwenden. Bei den vorliegenden Namen wird durch die Bezeichnung „Regierung“ in Verbindung mit dem Zusatz des Regierungsbezirks deutlich, dass der Name allein einer staatlichen Stelle zugeordnet sein kann. Damit ist auch für einen Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtliche Kenntnisse verfügt, eindeutig erkennbar, dass allein der Namensinhaber als Rechtsinhaber in Betracht kommen kann. Die DENIC ist daher unter dem Aspekt der Störerhaftung verpflichtet, die streitgegenständlichen Domains aufzuheben.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Das OLG Frankfurt wendet zunächst die vom BGH in seiner Ambiente-Entscheidung erarbeiteten Grundsätze konsequent an und erweitert diese auf das Namensrecht. Hierbei wird auch klargestellt, dass bei „normalen Personennamen“ sich gerade nicht für die DENIC aufdrängen muss, dass sich ein anderer dieses Namensrechtes berühmt. Die Grundsätze zur „überragenden Verkehrsgeltung“ seien auch beim Namensrecht anwendbar. Wenn jedoch – wie im vorliegenden Fall – sich geradezu aufdrängt, dass ein bestimmter Name nur einer bestimmten, überragend bekannten Person oder Einrichtung zugeordnet werden kann, bestünde unter dem Aspekt der Störerhaftung eine Löschungspflicht für die Domain.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier mit freundlicher Genehmigung von juris.