Kündigung wg. Download Hackersoftware durch Geschäftsführer

Der Fall

Ein im Bereich der biomedizinischen Forschung agierenden Unternehmen beschäftigte einen Geschäftsführer, der gleichzeitig für Softwareentwicklung verantwortlich war. Das Unternehmen hatte seinen Sitz in den Geschäftsräumen der Muttergesellschaft, auf deren IT-Systemen sich geheimhaltungsbedürftige Datenbanken befanden, die u. a. Patientendaten beinhalteten.

Der Geschäftsführer lud auf seinen Firmen-Laptop eine Hackersoftware herunter, mit der es möglich war, Zugangspassworte auch zu Datenbanken zu knacken und somit vorgesehene Schutzmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff zu überwinden. Der Geschäftsführer hatte behauptet, er habe diese Software nur heruntergeladen um etwaige Sicherheitslücken aufdecken zu können.

Die Entscheidung

  1. Das Herunterladen von Hackersoftware auf einen dienstlichen Laptop verstößt gegen § 95 a Absatz 3 UrhG. Danach ist bereits der Besitz einer Vorrichtung verboten, die hauptsächlich hergestellt wurde, um wirksame technische Maßnahmen zu umgehen, die zum Schutz eines nach dem Urhebergesetz geschützten Werkes eingerichtet wurden.
  2. Ein in den Diensträumen des Unternehmens befindlicher Laptop steht im Besitz der GmbH, auch wenn das Gerät durch deren Geschäftsführer genutzt wird. Der nach § 95 a Absatz 3 unzulässige Besitz einer Hackersoftware wird daher der GmbH zugerechnet.
  3. Nach § 111 a UrhG ist ein Verstoß gegen § 95 a Absatz 3 UrhG eine Ordnungswidrigkeit. Das Herunterladen der Software auf einen im Besitz der GmbH befindlichen Rechner stellt daher eine Ordnugnswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.
  4. Dieses Verhalten des Geschäftsführers rechtfertigt ohne vorherige Mahnung die fristlose Kündigung.
    (redaktionell bearbeitet).

Konsequenzen

  • Das OLG Celle hatte sich mit der Frage einer außerordentlichen Kündigung zu befassen, da es sich um eine Kündigung des Geschäftsführers der Gesellschaft als deren Organ handelte. Für derartige Klagen sind die Zivilgerichte zuständig.
  • Das OLG stellte klar, dass schon der Besitz einer Hackersoftware, welche dazu entwickelt wurde, Passworte zu knacken, eine Ordnungswidrigkeit nach dem Urhebergesetz darstellt und das Unternehmen damit mit dem Risiko der Verfolgung aussetzt. Ein Mitarbeiter, der das Unternehmen diesem Risiko aussetzt, kann außerordentlich gekündigt werden, da er nicht damit rechnen kann, dass das Unternehmen sich selbst diesem Risiko aussetzen würde und daher nicht erwarten kann, dass ein solches Verhalten vom Unternehmen gebilligt würde.
  • Ohne Bedeutung blieb der Sachvortrag des Geschäftsführers, er habe die Software nur heruntergeladen, um Sicherheitslücken im Unternehmen aufspüren zu können. Das Urhebergesetz unterscheidet nicht danach zu welchen Zwecken diese Software eingesetzt werden soll, schon der Besitz reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes aus.