Kündigung bei verbotener Privatnutzung Internet

Der Fall

Der Arbeitnehmer war bei dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) beschäftigt. Er war anerkannter Schwerbehinderter und ordentlich nicht kündbar. Von seinem Arbeitsplatz aus konnte er das Internet nutzen, die Behörde hatte jedoch die Privatnutzung ausdrücklich verboten, hierüber regelmäßig alle Beschäftigten informiert, diese entsprechend geschult und sich von ihnen Bestätigungsschreiben geben lassen, dass sie Kenntnis vom Verbot der Privatnutzung haben. Dies war auch vom Kläger abgegeben worden.

Der Kläger nutzte dennoch in einem Zeitraum von etwa 10 Wochen ca. 50 Stunden den diensteigenen Internetzugang zu privaten Zwecken, dabei überwiegend zum Aufruf pornografischer Seiten.

Die Entscheidung

  1. Ein Arbeitnehmer verstößt ganz erheblich gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn er ein ausdrückliches und fortlaufend wiederholtes Verbot des Arbeitgebers missachtet, das Internet privat zu nutzen und innerhalb von mehr als zwei Monaten fast täglich, insgesamt in erheblichem Umfang privat im Internet surft. Ein solch hartnäckiger und uneinsichtiger Verstoß gegen die Weisung des Arbeitgebers rechtfertigt regelmäßig auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
  2. Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt. Nutzt der Arbeitnehmer fast täglich das Internet in einem Umfang zwischen ca. 15 Minuten und knapp drei Stunden verbotswidrig privat und damit in einem Zeitraum von 10 Wochen nahezu eine ganze Woche, verletzt er damit ganz erheblich seine Arbeitspflichten.
  3. Bei der Interessenabwägung und der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers vorliegt, geht es allein um die Abwägung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der bei einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer „fiktiven“ Kündigungsfrist dem Arbeitgeber noch zugemutet werden kann. Bei dieser Prüfung ist neben dem Alter und der Beschäftigungsdauer nicht erneut die ordentliche Unkündbarkeit zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, da ihn dies bei gleichem Pflichtverstoß besser stellen würde als einen Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz.

Konsequenzen

Das BAG-Urteil ist die Fortsetzung des Urteils vom 07.07.2005 und bestätigt in gleicher Konsequenz, dass eine exzessive Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit, die zu einer Vernachlässigung der arbeitsvertraglichen Pflichten führt, einen Grund zur außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung bieten kann. Hierbei ist der anhaltende und gravierende Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot zur Nutzung ebenso zu berücksichtigen, wie die Rufschädigung für den Arbeitgeber, die dadurch entstehen kann, dass pornografische Seiten aufgerufen werden. Bei den besonderen Umständen eines Einzelfalls ist auch z. B. eine besondere Vorbildfunktion eines Mitarbeiters (hier bei einer Bundesbehörde) zu berücksichtigen.
 
Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass es sich um einen ordentlich unkündbaren Mitarbeiter handelte und das Gericht daher zu prüfen hatte, ob diese Tatsache bei der Interessenabwägung zu seinen Gunsten erneut zu prüfen sei, was vom BAG abgelehnt wurde.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes finden Sie auf der Homepage des BAG.