Haftung (keine) des Kontoinhabers bei Missbrauch seiner Zugangsdaten

Der Fall

Die Beklagte unterhielt bei eBay ein passwortgeschütztes Konto unter dem Mitgliedsnamen "r.". Unter Nutzung dieses Zugangskontos wurde eine komplette "VIP- Lounge/Bar/Bistro/Gastronomieeinrichtung", die aus zahlreichen gebrauchten Einzelgegenständen bestand, mit einem Eingangsgebot von 1,00 ‚€ zum Verkauf angeboten. Neun Tage vor Ablauf der Auktion gab der Kläger unter seinem Nutzernamen "m." ein Maximalgebot von 1.000 ‚€ zum Kauf der Einrichtungsgegenstände ab. Einen Tag später wurde die Auktion vorzeitig durch die Rücknahme des Angebots beendet.

Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende. Die Beklagte weigerte sich, den aus Sicht des Klägers zustandegekommenen Vertrag zu erfüllen bzw. Schadenersatz zu  zahlen. Sie trug vor, ihr damaliger Ehemann habe ohne ihr Wissen Ihre Zugangsdaten verwendet. Sie selbst habe keine Willenserklärung abgeben wollen. Der Kläger machte Schadenersatz in Höhe von Euro 32.820 geltend.

Die Entscheidung

  1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind.
  2. Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay- Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 - Halzband). Auch wenn den Zugangsdaten für die Internetplattform eBay eine Identifikationsfunktion zukommt, weil das Mitgliedskonto nicht übertragbar und das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten ist, kann hieraus angesichts des im Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im Internet auch bei einem eBay-Account nicht zuverlässig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen ausschließlich dessen tatsächlicher Inhaber auftritt.
  3. Der Beklagten, die sich zum Zeitpunkt der unbefugten Nutzung ihres eBay- Mitgliedskontos bei ihrer Mutter in H. aufhielt, ist nicht bereits zum Vorwurf zu machen, sie hätte bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können, dass sich ihr Ehemann während ihrer Abwesenheit ihres eBay-Kontos bedienen würde. Der Umstand, dass sich der Ehemann der Beklagten von deren Zugangsdaten auf nicht näher bekannte Weise Kenntnis verschafft hat, besagt noch nicht, dass die Beklagte mit einer unbefugten Nutzung ihres Mitgliedskontos durch ihren Ehemann hätte rechnen müssen.
  4. Eine von eBay gestellte und von jedem registrierten Nutzer akzeptierte Formularklausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründet keine Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern.
    (keine amtlichen Leitsätze, redaktionell bearbeitet).

Konsequenzen

  • Auf den ersten Blick erscheint es verwirrend, dass derselbe Sachverhalt vom Bundesgerichtshof mit jeweils völlig unterschiedlichen Rechtsfolgen beurteilt wird. Während bei Urheberrechts- und Markenverletzungen der Inhaber eines eBay Kontos dafür haftet, wenn er seinen Zugangsdaten nicht ausreichend sicher verwahrt hat, soll er bei einem einfachen Vertragsschluss, zum Beispiel im Rahmen einer Internetauktionen, nicht dafür haften müssen, wenn zum Beispiel seine Ehefrau die Zugangsdaten missbräuchlich verwendet hat, um im Rahmen einer solchen Auktionen ein Gebot abzugeben. Diese unterschiedliche Betrachtungsweise ist jedoch systematisch und dogmatisch zutreffend,  das Gericht begründet in dieser Entscheidung auch die rechtlich unterschiedlichen Ansätze.
  • Die für den Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze ließen sich nicht auf die Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung übertragen. Denn während im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des Schädigers genießt, ist bei der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärungen eine Einstandspflicht desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines passwortgeschützten Mitgliedskontos ermöglicht hat, nur dann gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftspartners schutzwürdiger sind als seine eigenen Belange. Dies ist nicht schon allein deswegen der Fall, weil der Kontoinhaber bei eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto eingerichtet und sich den Betreibern dieser Plattform zur Geheimhaltung der Zugangsdaten verpflichtet hat. Das Gesetz weist das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden dem Geschäftsgegner und nicht demjenigen zu, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder scheinbarer Namensträger auftritt. Eine Durchbrechung dieser Risikozuweisung ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der "Vertretene" das Handeln des Dritten bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können. Vielmehr ist in diesen Fällen für eine Zurechnung der von dem Dritten abgegebenen Erklärungen weiter zu fordern, dass der Geschäftsgegner annehmen durfte, der "Vertretene" kenne und billige das Verhalten des Dritten. Ein solcher Vertrauenstatbestand lässt sich jedoch nicht allein daraus ableiten, dass den Zugangsdaten eines bei eBay registrierten Mitgliedskontos eine Identifikationsfunktion zukommt.
  • Bezogen auf vertragliches Handeln im Internet bedeutet diese Entscheidung, dass zumindest dann, wenn die Grundsätze der Anscheinsvollmacht oder Duldungsvollmacht nicht zur Anwendung kommen, jeder Vertragsschluss im Internet unsicher ist, wenn er nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz durchgeführt wurde. Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay enthaltene Klausel, wonach jeder Nutzer für Handeln über den eBay-account haftet, gilt nur im Verhältnis zwischen dem Nutzer und eBay, nicht jedoch gegenüber Dritten.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.