Haftung für Link zu wettbewerbswidrigem Angebot

Der Fall

Ein in Deutschland ansässiges Presseunternehmen berichtete über die Inhaberin eines österreichischen  Unternehmens, welches in Österreich über eine Lizenz zur Veranstaltung von Glücksspielen verfügte, eine solche jedoch in Deutschland nicht besaß. Dieses Unternehmen bot in Deutschland unter ihrer .de–Domain kostenlose Glücksspiele unter Verwendung von sogenannten Nuggets an, gleichzeitig konnte man jedoch auch unter ihrer .com–Domain an kostenpflichtigen Glücksspielen z. B. Sportwetten, teilnehmen. Die Berichterstattung erfolgte im Wesentlichen allerdings über die Inhaberin des Unternehmens, welche als ehemaliges Topmodel das Unternehmen gegründet hatte und über die bereits zuvor mehrfach in Deutschland in Fernsehen und Presse berichtet worden war. Zur Unterstützung seiner Berichterstattung setzte das Presseunternehmen in seiner Online-Ausgabe einen Link sowohl zur deutschen als auch internationalen Website des Unternehmens, über das berichtet worden war. Hierbei erfolgte keinerlei Wertung oder Werbung für das Internetangebot.

Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen mit einer inländischen Glücksspiel-Lizenz sah hierin eine unzulässige Beförderung eines in Deutschland verbotenen Glücksspiels und mahnte das Presseunternehmen ab.

Die Entscheidung

  1. Eine Haftung des Presseunternehmens für einen eigenen Wettbewerbsverstoß kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es beim Setzen des Hyperlinks auf die Internetadresse des ausländischen Glücksspielunternehmens nicht in der Absicht gehandelt hat, den Wettbewerb um inländische Teilnehmer an Glücksspielen zu fördern. Das Setzen des Hyperlinks ist zwar objektiv geeignet, den Wettbewerb dieses Unternehmens zu fördern, hieraus kann jedoch nicht auf die Absicht geschlossen werden, dass das Presseunternehmen den fremden Wettbewerb fördern wollte.
  2. Die Beklagte haftet auch nicht als Störer nach § 1004 BGB i.V.m. § 1 UWG. Hierzu müsste sie eine Prüfungspflicht verletzt haben. Auch denjenigen, der einen Hyperlink auf die Internetadresse eines anderen Unternehmens setzt, treffen zumutbare Prüfungspflichten. Deren Umfang richtet sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, indem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks  sowie danach, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Website oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen. Wenn hingegen der Hyperlink nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtert, dürfen an die Prüfungspflichten im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Die Entscheidung des BGH ist konkret im Kontext eines Presseunternehmens und einer pressemäßigen Berichterstattung ergangen. Sie bietet jedoch im Hinblick auf die Haftung für das Setzen eines Links Hinweise, welche Prüfungspflichten denjenigen treffen, der auf seiner Website einen Link zu einem anderen Unternehmen oder einem anderen Internetangebot setzt.

  • Der BGH unterscheidet hierbei zwischen solchen Prüfungspflichten, welche beim erstmaligen Setzen des Links bestehen und denjenigen, die nach einem Hinweis auf ein rechtswidriges Angebot des Links bestehen können. Ist für denjenigen, der den Link setzt, ohne weiteres erkennbar, dass es sich hierbei um ein rechtswidriges Angebot handelt, haftet derjenige, der den Link setzt als Störer.
  • Erfolgt - wie im konkreten Fall - das Setzen des Links im Zusammenhang mit einer redaktionellen Berichterstattung, ist darüber hinaus eine Abwägung zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit und dem Interesse des Gestörten zu prüfen, inwieweit der Berichterstattung Vorrang gebührt.

 
Im konkreten Fall war nach Auffassung des Gerichtes dem inländischen Presseunternehmen nicht zumutbar, die komplizierte Rechtslage, die sich aus einer in einem EU-Land zulässigerweise erteilten Glücksspiel-Lizenz und einem Internet-Angebot in Deutschland, wo diese Lizenz nicht Gültigkeit hatte, zu prüfen.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.