Haftung Forumsbetreiber ber verspäteter Entfernung beleidigender Inhalte

Der Fall

Auf der Website eines Forumsbetreibers war durch einen User ein Foto eines Dritten eingestellt worden, bei dem dessen Gesicht auf ein polizeiliches Foto montiert worden war, welches die Polizei zur Aufnahme der Personalien von Kriminellen anfertigt. Der Betroffene, dessen Foto montiert worden war, forderte den Forumsbetreiber auf, das Foto von der Website zu entfernen. Hierzu setzte ihm eine Frist von 24 h. Nach Ablauf dieser Frist beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Nachdem der Betreiber des Forums das Foto entfernt hatte, ging es in diesem Rechtsstreit nur noch um die Frage, wer die Kosten des Klägers zu tragen hat. Das Gericht musste hierbei incident prüfen, ob die einstweilige Verfügung Aussicht auf Erfolg hatte.

Die Entscheidung

  1. Der Betreiber des Forums ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten aus dem Forum entfernt werden. Das Einstellen eines Bildes eines Kriminellen entsprechend einem Polizeifoto, auf welches der Kopf des Klägers montiert war, stellt ohne Zweifel eine schwerwiegende Beleidigung des Klägers dar. Der Beklagte war ohne weiteres verpflichtet, dieses Foto wieder zu entfernen.
  2. Der Betreiber eines derartigen Forums ist verpflichtet, in kurzen regelmäßigen Abständen Kontrollen durchzuführen. Im Zeitalter der schnellen E-Mails war der Betreiber verpflichtet, die von dem Kläger gesetzte Frist von einem Tag zur Beseitigung des beleidigenden Photos einzuhalten.
  3. Der Beklagte hat daher die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers als Schadenersatz zu tragen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  • Die Pflicht, Inhalte eines Meinungsforums daraufhin zu überwachen, ob darin strafbare oder sonst rechtswidrige Äußerungen getätigt werden, trifft grundsätzlich den Forumsbetreiber. Er kann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn er in Kenntnis einer solchen Äußerung dieser nicht beseitigt. Allerdings ist er nicht verpflichtet, permanent alle Äußerungen daraufhin zu überwachen und zu überprüfen, ob diese mögliche Rechte von Dritten verletzen, sofern er sich in diese Äußerungen nicht selbst zu eigen macht.
  • Im vorliegenden Fall hatte ein von einer beleidigenden Äußerung betroffener Dritter eine sehr kurze Frist von 24 h gesetzt, diese Äußerung zu beseitigen. Der Forumsbetreiber hatte zwar die Äußerungen beseitigt, jedoch nicht innerhalb von 24 h sondern nach etwa drei Tagen. Er verteidigte sich vor Gericht damit, dass er die E-Mail des Klägers mit der Aufforderung, das Bild zu entfernen, wegen einer Abwesenheit nicht früher erhalten habe. Dies ließ das Gericht nicht gelten. In Zeiten der E-Mail-Kommunikation müsse der Betreiber regelmäßig zumindest seine Korrespondenz prüfen und kurzfristig auf berechtigte Aufforderungen reagieren. Da dies nicht erfolgt war, war der Betreiber verpflichtet, die Kosten des Betroffenen zu tragen.
  • Forumsbetreiber müssen zunächst beachten, dass zwar einerseits wahre Tatsachenbehauptungen und auch Meinungsäußerungen im Rahmen eines Meinungsforums zulässig sind, auch wenn diese kritisch oder überzogen sind, sie sind jedoch zumindest in der Störerhaftung, wenn sie auf eine berechtigte Beanstandung hin diese Äußerungen nicht überprüfen und nicht beseitigen. Auch diese Haftung löst zumindest unter dem Aspekt der Unterlassungsverpflichtungserklärung und der hiermit verbundenen Kosten der Einschaltung eines Anwaltes potentielle Schäden beim Forumsbetreiber aus. Um diese zu vermeiden muss er sicherstellen, dass er rechtzeitig Kenntnis von Beanstandungen erhält. Er muss dann umgehend reagieren, will er über seine Pflicht, die beleidigende Äußerung zu beseitigen hinaus nicht noch weiter in die Haftung geraten.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie hier, mit freundlicher Genehmigung von juris.