Haftung des Inhabers eines e-Bay Kontos bei Nutzung durch Dritte

Der Fall

Die Ehefrau eines eBay-Nutzers bot unter dem Nutzerkonto ihres Ehemannes in eBay ein Schmuckstück an, welches einem Cartier-Halsband nachgeahmt war. Unter der Überschrift „SSSuper€¦tolle€¦Halzband (Cartier Art)“ und einem Mindestangebot von ‚€ 30,00 beschrieb sie das Produkt als „€¦Halzband, Art Cartier€¦mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus€¦“. Die aus Lettland stammende Ehefrau hatte für das Login die im Schreibtisch ihres Ehemannes unverschlossen aufbewahrten Nutzerdaten des Ehemannes verwendet.

Sowohl Cartier als Inhaberin einer IR-Marke als auch ein Cartier-Schmuckhändler gingen gegen den Ehemann aus urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten vor. Dieser hatte im Prozess eingeräumt, die Nutzerdaten nicht gesondert gesichert zu haben und es auch für möglich gehalten zu haben, dass seine Ehefrau in eBay unter Verwendung seiner Nutzerdaten persönliche Gegenstände anbietet, von dem konkreten Angebot und dessen Rechtswidrigkeit habe er jedoch keine Kenntnis gehabt.

Die beiden Kläger hatten u. a. vorgetragen, dass die Ehefrau aufgrund der Häufigkeit ihrer Angebote in eBay gewerblich tätig sei, sodass auch wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Aspekte berücksichtigt werden müssten.

Das Berufungsgericht war zu der Entscheidung gekommen, dem Ehemann sei das Verhalten seiner Ehefrau nicht zuzurechnen, da er keine konkrete Kenntnis von dem rechtswidrigen Angebot hatte. Hiergegen richtete sich die Revision von Cartier und dem klagenden Schmuckhändler.

Die Entscheidung

  1. Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. (Amtlicher Leitsatz)
  2. Der Ehemann haftet nicht als Mittäter oder Teilnehmer, da Mittäterschaft eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraussetzt. Nachdem der Ehemann jedoch keine Kenntnis vom konkreten Angebot seiner Ehefrau hatte, kann er nicht als Mittäter haften. Allerdings haftet der Ehemann als Täter einer Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzung sowie eines Wettbewerbsverstoßes, weil er nicht hinreichend dafür gesorgt hat, dass seine Ehefrau keinen Zugriff auf die Kontrolldaten und das Kennwort des Mitgliedskontos erlangt. Eine Pflichtverletzung bei der Verwahrung der Zugangsdaten stellt einen eigenen, selbstständigen Zurechnungsgrund dar. Der Ehemann haftet daher auch nicht als Störer, sondern als Täter.
  3. Die Mitgliedsdaten sind nach den AGB von eBay geheim zu halten. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar, die Mitgliedsdaten dienen dem Geschäftsverkehr als Identifikationsfunktion des Handelnden. Im Hinblick hierauf besteht eine generelle Verantwortung und Verpflichtung des Inhabers eines Mitgliedskontos, seine Kontodaten so unter Verschluss zu halten, dass von ihnen niemand Kenntnis erlangt. Missachtet er diese Pflicht, schafft er eine Gefahr, dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Personen unter einem Mitgliedskonto bei eBay gehandelt haben und erschwert so die Möglichkeit, den Handelnden zu identifizieren und ihn gegebenenfalls rechtlich in Anspruch zu nehmen. Durch die Schaffung dieser Gefahr muss sich der Inhaber des Kontos so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt.
  4. Für einen etwaigen Schadenersatzanspruch ist allerdings Verschulden erforderlich, welches im Regelfall nur zu bejahen sein wird, wenn der Inhaber des Kontos zumindest damit rechnen musste, dass ein Dritter die Kontaktdaten zu rechtsverletzenden Handlungen verwendet. Soweit es jedoch um die Geltendmachung von Unterlassungs- oder sonstigen wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen mit Ausnahme eines Schadenersatzanspruchs geht, kann der Inhaber des Kontos in Anspruch genommen werden.
    (Ziffern 2-4 redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

  1. Der BGH stellt hohe Sorgfaltsmaßstäbe für die sichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Internetdiensten auf, bei denen ein Nutzer so am Dienst teilnimmt, dass für einen Dritten, der den Dienst ebenfalls nutzt, die Identifizierung des Nutzers von Bedeutung ist. Gestattet in solchen Fällen ein Nutzer einem Dritten die Verwendung seiner Daten oder sichert er diese nicht ausreichend und ermöglicht so z.B. einem Familienmitglied, die Daten zu nutzen, muss sich der Inhaber der Nutzungsdaten jegliches Handeln dieser Familienmitglieder so zurechnen lassen, als habe er selbst gehandelt. In Betracht kommt auch eine Schadenersatzpflicht des Kontoinhabers, wenn er damit rechnen musste, dass ein anderer die Daten auch zu rechtswidrigen Handlungen im Internet verwendet. Für Unterlassungsansprüche kommt es hingegen hierauf oder auch nur eine Kenntnis der Nutzung durch den Dritten nicht an.
  2. Das BGH-Urteil grenzt sich zurecht von der Rechtsprechung zur Störerhaftung ab. Bei Störerhaftung (z.B. der Nutzung eines WLANs durch Familienmitglieder) ist eine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung erforderlich. Eine Haftung des Störers kommt hier nur in Betracht, wenn er nach Kenntnis die Störung nicht beseitigt oder Mindestanforderungen der Überwachung nicht beachtet hat. Der Störer haftet jedoch nicht als Täter (siehe z. B. BGH-Urteil vom 12.05.2010, AZ: I ZR 121/08).

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.