Gewinnverlosung

Der Fall

Die Beklagte bietet über das Internet die Ausstrahlung von Musik an, sowie Neuigkeiten und Wissenswertes rund um die Musikindustrie. Die gesamten Dienstleistungen können nur von solchen Nutzern in Anspruch genommen werden, die der Beklagten ein monatliches Entgelt in Höhe von 3,00 ‚€ zahlen. Für alle anderen Benutzer besteht nur beschränkter Zugang zu dem Angebot der Beklagten.

Im Rahmen ihres Internetauftritts bewarb die Beklagte ein Quizspiel, das über einen Zeitraum von insgesamt von 6 Monaten laufen sollte. Es wurden in dieser Zeit täglich Fragen rund um Musik und die Musikindustrie gestellt, für deren richtige Beantwortung der Nutzer Punkte erhielt. Am Ende jedes Monats wurde ein "Punktekönig" gekürt und qualifizierte sich damit für die Endrunde. In dieser Endrunde nach 6 Monaten traten die jeweiligen Monatsfinalisten gegeneinander an. Hauptgewinn im Finale war ein Pkw im Wert von etwa ‚€ 20.000,00, die weiteren Preise bestanden aus Reisen u.a. Teilnehmen an diesem Quizspiel konnten jedoch nur solche Nutzer, die zahlende Mitglieder der Beklagten waren. Das Spiel wurde auf der allen Nutzern zugänglichen Homepage der Beklagten beworben.

Die Entscheidung

Zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltete Gewinnverlosungen sind grundsätzlich zulässig. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen, können sie als wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG untersagt werden. Solche besonderen Umstände können in der Koppelung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel, in einem psychischen Kaufzwang, in einer Irreführung des Publikums über die Gewinnchancen oder in einem übertriebenen Anlocken bestehen. Wird die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Warenabsatz verkoppelt, so dass durch diese Koppelung die angesprochenen Personen verleitet werden können, ihre wirtschaftlichen Entschließungen nicht im Hinblick auf die Eigenschaften und Preise der Waren, sondern im Hinblick auf sachfremde Motive zu treffen, so ist dies unzulässig.

Um eine solche Konstellation handelte es sich vorliegend allerdings nicht. Vielmehr war das von der Beklagten angebotene Gewinnspiel zum Inhalt der von ihr angebotenen Leistung zu rechnen. Das Gewinnspiel der Beklagten kann nicht von der entgeltlich angebotenen Leistung getrennt werden. Derartige Gewinnspiele bestimmen nach Ansicht des OLG die Attraktivität der angebotenen Leistungen mit, so dass die damit verbundene Anlockwirkung und folglich die Entschließung, zahlender Nutzer der Leistungen der Beklagten zu werden, für sich genommen nicht als sittenwidrig qualifiziert werden kann.

Entgegen der Ansicht der Klägerin handelte es sich dabei auch nicht um eine verschleierte Koppelung mit dem Warenabsatz. Anders als in Fällen der verschleierten Koppelung bestand im vorliegend zu entscheidenden Sachverhalt für den angesprochenen Verkehrkreis kein Zweifel daran, dass sich nur solche Nutzer an dem Gewinnspiel beteiligen könnten, die die monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 3,00 ‚€ aufwanden. Hierin ist deshalb keine verschleierte Koppelung mit dem Warenabsatz zu sehen, weil das Gewinnspiel als Bestandteil des Leistungsangebots zu qualifizieren ist und nicht wie in den sonstigen Fällen der Koppelung mit dem Warenabsatz als ein neben dem Leistungsangebot stehendes Gewinnspiel.

Es lagen auch keine weiteren Umstände vor, die die Ankündigung oder Durchführung des Gewinnspiels als unlauter erscheinen ließen. Damit stand der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu.
(redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Bei der Veranstaltung von Internetgewinnspielen ist sicherzustellen, dass keine Koppelung des Gewinnspiels an entgeltliche Leistungen des Anbieters erfolgt. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn dem Nutzer versprochen würde, dass er an einem Gewinnspiel teilnimmt, wenn er sich zur Nutzung des kostenpflichtigen Internet-Angebots entschließt.