ExitPopUp

Der Fall

Der Beklagte beschäftigt sich mit dem Angebot erotischer Dienstleistungen im Internet. Kurz nach Aufruf der Eingangsseite öffneten sich ohne Zutun des Internetbesuchers kurz nacheinander mehrere Fenster. Wird die im zweiten Fenster eingeblendete "Sicherheitswarnung" mit "Nein" beantwortet, öffnet sich ein weiteres Fenster.

Entscheidet sich der Internetbesucher weder für "Zurück" (erneute Installation) noch für "Weiter" (Selbstinstallation), sondern für einen Abbruch, öffnen sich ungefragt zunächst zwischen sechs und acht neue Seiten, zum Teil in so genannten ersichtlichen Pop-Up-Fenster. Bei dem Versuch, ein Fenster zu schließen, öffnet sich in endloser Kette jedes Mal ein neues Fenster. Ein vollständiger Ausstieg ist dem Internetbesucher nur über den Task-Manager bzw. durch Schließen des Browsers möglich.

Die Entscheidung

  1. Die Verwendung von Exit-Pop-Up-Fenstern verstößt gegen die guten Sitten des Wettbewerbs. Zwar hat der Internetnutzer die Domain zunächst selbst aufgerufen und damit freiwillig den Kontakt zu dem Beklagten hergestellt. Insoweit besteht ein Unterschied zu dem Versand unerwünschter E-Mails, welche als sittenwidrig beurteilt werden Allerdings wird er dann gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen gezwungen, den Kontakt mit der Internetseite aufrechtzuerhalten und dessen Angebote zur Kenntnis zu nehmen. Dem Besucher ist es nach Erscheinen des Fensters "Sicherheitswarnung" trotz Anklicken des Textes "Nein" verwehrt, die Internetseite des Beklagten zu verlassen. Vielmehr erscheint dann das Fenster "Zugangsassistent", das ihm wieder nur die Wahl zwischen erneuter Installation und Eigeninstallation der Software des Beklagten lässt, nicht aber den Ausstieg. Denn beim Schließen der Eingangsseite der Web-Site des Beklagten erscheinen, ohne dass der Internetnutzer darauf Einfluss hätte, mehrere neue Internetseiten, welche erotische und pornographische Angebote enthalten. Der Internetnutzer ist gezwungen - gegen seinen Willen -, die Angebote des Beklagten, darunter jedenfalls auch erotische, zur Kenntnis zu nehmen. Dies führt aber zu einer nicht hinnehmbaren belästigenden oder sonst unerwünschten Störung des Nutzers, und zwar im Hinblick auf die aus seiner Sicht nutzlos aufgewendete Zeit und den aus der Belästigung resultierenden Ärger sowie im Hinblick auf die mit Kosten verbundene Belegung des Internetanschlusses für die Dauer des unfreiwillig fortgeführten Besuchs, welche als sittenwidrig zu beurteilen ist. Diese sittenwidrige Störung wird vorliegend dadurch verstärkt, dass beim Versuch, ein Pop-Up-Fenster zu schließen, in endloser Kette weitere Pop-Up-Fenster erscheinen.
  2. Dass dem Internetbesucher die Beendigung seines Besuchs über den Browser oder den Task-Manager möglich ist, rechtfertigt keine andere Bewertung. Zum einen handelt es sich dabei nicht um den "üblichen" Weg. Zum anderen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Internetbenutzer so erfahren ist, dass er den Weg über den Task-Manager kennt. Es ist daher auch nicht auszuschließen, dass der Nutzer schließlich ein Angebot auswählt, nur um das Prozedere beenden zu können bzw. dass er ein Angebot annimmt, welches er ohne dessen unerwünschten Erscheinens nicht oder jedenfalls nicht bei dem Beklagten ausgewählt hätte. Damit steht gleichzeitig fest, dass die Benutzung von Exit-Pop-Up-Fenstern geeignet ist, den Wettbewerb in dem Bereich der Erotikangebote wesentlich zu beeinträchtigen.
  3. Die Verwendung von Exit-Pop-Up-Fenstern durch andere Anbieter, vermag den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht auszuschließen. Denn zum persönlichen Schutzbereich des § 1 UWG gehören nicht nur die Mitbewerber, sondern auch die Verbraucher sowie die Interessen der Allgemeinheit Vorliegend ist aber auch und gerade der Verbraucher vor solchen Werbepraktiken zu schützen.
    (redaktionell bearbeitet)

Konsequenzen

Das im Bereich der Erotikanbieter ergangene Urteil ist auch auf andere Bereiche übertragbar. Auf eine "erotische Belästigung" kommt es nicht an, das Gericht hat abgestellt auf den weiteren Zwang des Users, sich mit den Angeboten eines Dritten beschäftigen zu müssen, obwohl das Verlassen der Seite gewünscht wurde. Von der Verwendung von Exit-Pop-up-Fenstern muss daher abgeraten werden. Selbst die Verwendung von nur einem Exit-Pop-up-Fenster wäre als sittenwidrig anzusehen, da der Internetbenutzer gezwungen wird, den nicht mehr gewünschten Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.