eBay Bewertung Widerruf

Der Fall

Die Parteien streiten über eine Käuferbewertung und die Antwort des Verkäufers hierauf im eBay-Bewertungsprofil. Der Verkäufer hatte dem Käufer einen Gegenstand verkauft und geliefert, der während des Transportes beschädigt worden war. Der Käufer schrieb daraufhin eine Beschwerde im Bewertungsprofil von eBay, wonach der Totalschaden wg. unzureichender Verpackung entstanden sei und die Transportversicherung die Regulierung abgelehnt habe. Der Verkäufer beantwortete diese Bewertung mit dem Eintrag, dies sei „echter Unfug“.

Die Entscheidung

  1. Der Eintrag des Verkäufers, die Bewertung des Käufers sei „echter Unfug“ stellt eine dem Widerruf nicht zugängliche Meinungsäußerung dar, die daher nicht aus dem eBay-Bewertungsprofil zu löschen ist.
  2. Die Behauptung des Verkäufers, der Erwerber habe lediglich aus Kaufreue einen Transportschaden vorgetäuscht, stellt hingegen eine das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührende Tatsachenbehauptung dar, die dem Käufer einen Anspruch auf Widerruf und Unterlassung gibt, wenn die Tatsachenbehauptung unrichtig ist.
  3. Onlineaktionen bei eBay sind nicht als Versteigerungen im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren.

Konsequenzen

Sowohl Käufer als auch Verkäufer sind nicht schutzlos, wenn Bewertungen in dem eBay-Bewertungsprofil erfolgen, welche nachteilig sind. Allerdings ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob die Bewertung eher der freien Meinungsäußerung oder einer Tatsachenbehauptung zuzuordnen ist. Bei Tatsachenbehauptungen besteht die Möglichkeit, bei Unrichtigkeit den Bewertenden auf Unterlassung und Widerruf in Anspruch zu nehmen.€¨€¨Das AG Konstanz bewertet Onlineaktionen bei eBay nicht als Versteigerungen im Rechtssinne, es folgt hierbei dem Urteil des BGH vom 3.11.2004 zum Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Internet-Auktionen (NJW 2005, 53).