Datenerhebung

In dieser Rubrik finden Sie Entscheidungen zur Erhebung von Userdaten im Internet oder im Zusammenhang mit Telekommunikationsvorgängen.

  • Kein Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten nach § 101 Abs. 9 UrhG bei künftigen Verletzungen
    Ein Rechteinhaber ist nicht berechtigt, von einem Internetprovider zu verlangen, dass dieser Verkehrsdaten eines Teilnehmers vorsorglich speichert, weil der Rechteinhaber künftige Urheberrechtsverletzungen befürchtet und einen Antrag nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz gestellt habe.
    OLG München, Beschluss vom 21.11.2011, 29 W 1939/11
  • Speicherung von IP-Adressen zur Entgeltabrechnung und Gefahrenabwehr
    Sofern es technisch erforderlich ist, IP – Adressen zum Zwecke der Entgeltermittlung im Sinne von gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern, ist deren Speicherung für die Dauer von sieben Tagen nicht unverhältnismäßig. Gleiches gilt, soweit dies gemäß § 100 Abs. 1 TKG zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erforderlich ist. Ob eine Entgeltermittlung auch ohne Speicherung von IP – Adressen möglich ist, ist gutachterlich ebenso zu prüfen, wie die Speicherung zu Zwecken von § 100 Abs. 1 TKG.
    BGH, Urteil vom 13.01.2011, III ZR 146/10
  • Speicherung von IP-Adressen zur Gefahrenabwehr
    Ein Diensteanbieter ist berechtigt, die IP-Adressen seiner Kunden für die Dauer von sieben Tagen zur Gefahrenabwehr seiner Telekommunikationsanlagen zu speichern. Einen Anlass zur Speicherung dieser Daten benötigt er nicht.
    OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2013, 13 U 105/07
  • Zustimmungserklärung durch Opt-Out in AGB
    Die Erhebung von Kundendaten auf Basis einer Opt-Out Erklärung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei ordnungsgemäßer Gestaltung zulässig und verstößt nicht gegen das BDSG.
    BGH, Urteil vom 11.11.2009, VIII ZR 12/08
  • IP-Adressen als personenbezogene Daten
    Dynamische IP-Adressen stellen personenbezogene Daten dar, auch wenn sie durch den Anbieter eines Telemedium nur mit rechtlichen Mitteln einer konkreten Person zugeordnet werden können.
    EuGH, Urteil vom 19.10.2016, C-582/14