Darlegungs- und Beweislast bei Störerhaftung

Vorherige Instanz: OLG Brandenburg, Urteil v. 16.11.2005 AZ: 4 U 5/05 - Identitätsdiebstahl im Internet

Der Fall

Ein Anbieter bei eBay stellte fest, dass andere Personen für Verkäufe seinen wirklichen Namen verwendeten. Er selbst hatte sich unter seinem Namen bei eBay registriert und verwendete für seine Verkäufe einen Aliasnamen. Nachdem sich verschiedene Käufer, welche zuvor Waren bei anderen Personen, die sich seines Namens bemächtigt hatten, bei ihm zur Rückabwicklung oder wegen Beschwerden im Zusammenhang mit der Kaufsache gemeldet hatten, informierte er eBay, die daraufhin jeweils die mitgeteilten Benutzer-Accounts der anderen Personen sperrten. Dennoch kam es auch in der Folge immer wieder zu einer Namensanmaßung durch Dritte, woraufhin der Kläger war eine einstweilige Verfügung gegen eBay erwirkte. In dem Rechtsstreit ging es anschließend um die Frage, welche Maßnahmen eBay als Störer treffen muss, um künftige Namensanmaßungen zu verhindern und wer hierfür die Darlegungs- und BEweislast trägt.

Die Entscheidung

  1. Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern.
  2. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind. Erst aufgrund eines solchen Vortrags der Beklagten wird der Kläger in die Lage versetzt, seinerseits darzulegen, ob aus seiner Sicht weitergehende Schutzmaßnahmen möglich sind.

Konsequenzen

  • Der BGH hatte zuvor in verschiedenen Grundlegendenentscheidungen die Systematik entwickelt, unter welchen Voraussetzungen ein Plattformbetreiber für Rechtsverletzungen haftet, welche durch seine User begangen werden. Danach haftet als Störer grundsätzlich nur, wer einen adäquat kausalen Beitrag zur Störung geleistet hat und zumutbare Pflichten verletzt. (Siehe BGH Internet I)
  • Der vorliegende Rechtsstreit ging nun darum, was konkret der Geschädigte hinsichtlich der möglichen technischen Maßnahmen vortragen muss. In der Regel wird er kaum Einblick in die technischen Vorgänge bei einem Plattformbetreiber haben und daher seinen Antrag, was der Plattformbetreiber zu tun hat, nicht so stellen können, dass ein Gericht über den Antrag entscheiden könnte.
  • Der BGH hat klargemacht, dass der Kläger dennoch darlegen muss, welche technischen Maßnahmen er von dem Plattformbetreiber erwartet. Da diese Maßnahmen wegen mangelnder Kenntnis der konkreten Betriebsabläufe und der Software häufig nicht zutreffend sein werden, trifft anschließend den Plattformbetreiber die sogenannte sekundäre Darlegung- und Beweislast, welche Maßnahmen er tatsächlich treffen kann und ob diese für ihn zumutbar sind.
  • Für einen Geschädigten bedeutet dies keinen Freibrief. Er muss nach seinen Möglichkeiten darlegen, was nach seiner Auffassung erforderlich ist, um künftige Störungen zu unterbinden. Erst dann kommt der Plattformbetreiber in die sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Immerhin ist allerdings bei einem vernünftigen Sachvortrag dann der Plattformbetreiber auch seinerseits in der Pflicht, will er eine Verurteilung vermeiden. Im Ergebnis entspricht diese Entscheidung daher den Grundsätzen, welche auch zur Produkthaftung und zum Vortrag des Herstellers bei Serienfehlern entwickelt wurden.

Das gesamte Urteil

Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des BGH oder hier.