Auffindbarkeit des Impressums

Der Fall

Ein Internetanbieter vertrieb über seine Homepage u.a. CD-Rom zu verschiedenen Themen. Auf der Startseite der Homepage befanden sich keine Angaben zu Name, Anschrift, Vertretungsberechtigten oder zur Kontaktaufnahme mittels E-Mail. Zu diesen Angaben gelangte man ursprünglich nur über ein auf der Startseite mit "backstage" bezeichnetes Untermenü. Nach Anklicken dieses Untermenüs erschien am rechten Bildschirmrand ein weiteres mit "Impressum" bezeichnetes Untermenü, wo die genannten Angaben zur Antragsgegnerin zu finden waren. Der Titel des Untermenüs "Impressum" war bei einer Bildschirmauflösung von 600-800 Pixeln nicht vollständig lesbar, sondern erforderte ein vorheriges "Scrollen" des Bildschirmausschnitts nach rechts.

Die Entscheidung

  1. Ein Internetanbieter muss die Pflichtinformationen über seine Identität nach § 6 TDG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Die Angaben nach § 6 Nr.1, 2 und 4 TDG sind nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar, wenn sie unter einem nicht eindeutigen Oberbegriff ("backstage") geführt werden und/oder der Oberbegriff nicht ohne vorheriges Verschieben des Bildschirms ("Scrollen") vollständig lesbar ist.
  2. Die Verletzung dieser Informationspflichten kann unter dem Gesichtspunkt des wettbewerblichen Vorsprungs durch Rechtsbruch gegen § 1 UWG verstoßen.
    Siehe auch JurPC

Entscheidung der Vorinstanz: LG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2002 - 416 O 94/02 = JurPC Web-Dok. 370/2002