Arbeitnehmerdatenschutz

Hier finden Sie Entscheidungen zu den Rechten von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit ihren Daten am Arbeitsplatz. Arbeitsgerichtliche Entscheidungen z.B. zu Kündigungen wegern der privaten Nutzung von IT am Arbeitsplatz finden Sie in der Rubrik IT-Arbeitsrecht.

  • Chatprotokolle als Beweismittel bei ausserordentlicher Kündigung
    Stehen in einem Arbeitsverhältnis strafrechtlich relevante Vorwürfe (Diebstahl, Untreue, Hehlerei) gegen den Arbeitnehmer im Raum, ist der Arbeitgeber auch bei einer den Arbeitnehmern gestatteten geringfügigen privaten Nutzung von unternehmenseigener EDV nicht daran gehindert, die vom betroffenen Arbeitnehmer genutzte EDV zu überprüfen und hierbei gesicherte Beweise in den Kündigungsrechtsstreit einzubringen. Aus einer ggf. gegen § 206 StGB, § 88 TKG, § 32 BDSG und § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG verstoßenden Erlangung der auf einem Arbeitsplatzrechner vorgefundenen abgespeicherten Chatprotokolle folgt kein in diesem Fall Beweisverwertungsverbot.
    LarbG Hamm, Urteil vom 10.07.2012, 14 Sa 1711/10
  • Gesundheitsdaten in Personalakten
    Bei der Aufbewahrung sensibler Gesundheitsdaten in einer Personalakte ist der Arbeitgeber verpflichtet, sicherzustellen, dass unbefugte Dritte nicht zufällig Kenntnis von diesen Gesundheitsdaten erhalten können. Hierbei ist der Kreis der Informationsberechtigten einzuschränken.
    BAG, Urteil vom 12.09.2006, 9 AZR 271/06
  • Einwilligung im Arbeitsverhätltnis zu Videoverwendung
    Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Mitarbeiter eine wirksame Einwilligung erteilen. Ein Arbeitsverhältnis stellt die Freiwilligkeit einer Einwilligung nicht per se in Frage.
    BAG, Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13
  • (keine) Löschung eines eMail-accounts nach Ende der Tätigkeit
    Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses für einen Dritten ein E-Mail Account eingerichtet, darf dieser nach Ende des Dauerschuldverhältnisses so lange nicht gelöscht werden, bis feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine weitere Verwendung mehr hat. Eine unberechtigte Löschung des Accounts kann zu Schadensersatzansprüchen führen.
    OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, 4 W 961/12
  • Mitarbeiterfotos auf der Homepage des Unternehmens
    Die Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf der Homepage bedarf der Zustimmung des Mitarbeiters. Der Arbeitgeber ist jedoch nur in Ausnahmefällen verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Foto von sich aus zu entfernen.
    LArbG Köln, Urteil vom 10.07.2009, 7 Ta 126/09
  • Private E-Mail von Arbeitnehmern
    Zugriff des Arbeitgebers auf private E-Mails. Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses nach § 88 TKG.
    VGH Hessen, Urteil vom 19.05.2009, 6 A 2672/08.Z
  • Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mail-Account bei erkranktem Mitarbeiter
    Ein Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern die private Nutzung von E-Mails am Arbeitsplatz gestattet, ist im Interesse der Aufrechterhaltung des Betriebes berechtigt, bei Krankheit des Arbeitnehmers auf dienstliche E-Mails in seinem Posteingang zuzugreifen. Ein insoweit erfolgender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers ist gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wird auch nicht zum Diensteanbieter im Sinne des TKG.
    LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011, 4 Sa 2132/10
  • Zugriff des Systemadministrators auf E-Mail-Konten
    Greift ein Systemadministrator aus Eigeninteresse auf die E-Mail-Konten von Mitarbeitern (hier Geschäftsführer) zu, um belastendes Material gegen einen Mitarbeiter zu finden, ist dies ein gravierender Verstoß gegen Datenschutzvorschriften und stellt einen so starken Vertrauensbruch zum Arbeitgeber dar, dass eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung regelmäßig gerechtfertigt ist.
    LArbG München, Urteil vom 08.07.2009, 11 Sa 54/09