Aktuelle Informationen aus dem IT-Recht

    • Am 15. September 2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren ein Urteil getroffen, bei dem es darum ging, ob die Grundsätze zur deutschen WLAN-Störerhaftung, wie sie noch vor der Gesetzesänderung (siehe unten) durch die Rechtsprechung angewandt wurden, mit der EU-Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar sind. Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Musikkonzern Sony den Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik abgemahnt hatte, über dessen offenes WLAN urheberrechtswidrig ein Album zum kostenlosen Download angeboten worden war.
      In seinem Urteil stellt der EuGH zwar einerseits klar, dass ein Diensteanbieter, der lediglich den Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, grundsätzlich nicht für die so weitergeleiteten Informationen verantwortlich ist. Wer also sein WLAN im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit öffentlich zur Verfügung stellt, übt lediglich eine passive Tätigkeit der reinen Durchleitung aus, für die er keine zusätzlichen Anforderungen zu erfüllen hat. Dies gilt allerdings nur, solange er nicht selbst auf den Übertragungsvorgang, die Informationen oder auch die Adressaten der Informationen bewusst einwirkt. Daher ist nach Auffassung des EuGH jedenfalls ein Schadensersatzanspruch eines Urheberrechtsinhabers gegen den WLAN-Betreiber, einschließlich der zur Anspruchsdurchsetzung aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten, ausgeschlossen.
      Allerdings hat der EuGH gleichzeitig festgestellt, dass es bei Verstößen weiterhin möglich sei, den WLAN-Inhaber vor einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht auf Unterlassung der Fortsetzung der Rechtsverletzung in Anspruch zu nehmen. Bei einem solchen Antrag seien dann auch die hierfür erforderlichen Abmahn- und Gerichtskosten erstattungsfähig. Zwar habe der Anbieter des offenen WLANS grundsätzlich die Wahl, welche technischen Maßnahmen er sodann zur Unterbindung des Verstoßes ergreift. Letztlich sei aber allein die Absicherung durch ein Passwort verhältnismäßig. Hier geht der EuGH sogar noch einen Schritt weiter, indem er einen abschreckenden Effekt für die Nutzer des WLANS nur dann für gewährleistet hält, wenn diese ihre Identität offenbaren müssen, um das Passwort zu erhalten und somit nicht mehr anonym handeln können.
      Daraus folgt insgesamt, dass der EuGH zwar grundsätzlich einen Haftungsausschluss des WLAN-Anbieters im Hinblick auf Schadensersatzansprüche bestätigt, gleichzeitig jedoch Unterlassungsansprüche bei Verstößen zulässt, sofern kein angemessener Passwortschutz eingerichtet ist. Das von uns bereits dargestellte Restrisiko einer Reaktionspflicht bei bereits erfolgten Verstößen hat sich demnach insoweit verwirklicht, als auch der EuGH von einer dann erforderlichen Passwortsperre ausgeht. Soweit es um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen einschließlich der hierfür erforderlichen Abmahnkosten gegenüber dem WLAN-Betreiber geht, macht der EuGH insbesondere keine Ausnahme für den Fall eines erstmaligen Verstoßes. Dies lässt sich so aus dem neuen § 8 TMG, der ja gerade ein Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber, zumindest bei Erstverstößen, etablieren sollte, nicht entnehmen.
      Nach unserer Einschätzung wird das deutsche TMG wegen des insofern anderslautenden Urteils des EuGH richtlinienkonform auszulegen sein. Dies kann bedeuten, dass sich auch unsere nationalen Gerichte an der EuGH-Entscheidung orientieren müssen, um sich europarechtskonform zu verhalten. Die hätte zur Folge, dass die Abmahnkosten wegen einer Forderung auf Unterlassung bei einem Erstverstoß getragen werden müssten.
      Daher kann unsere Empfehlung an Sie nur dahin gehen, Ihren Passwortschutz beizubehalten bzw. wieder einzurichten und den Zugang zu Ihrem WLAN-Netzwerk nur solchen Nutzern zu gewähren, die und deren konkrete Nutzung Sie identifizieren können. Die Entscheidung des EuGH hat allerdings keine Auswirkungen auf Privatpersonen, die ihr WLAN auf der Grundlage des aktuellen TMG freigeben. (Mit freundlicher Unterstützung von meiner Kollegin, RAin Philippa Eggers)
    • Haftung für WLAN Betreiber: Am 27. Juli 2016 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten, durch das die Betreiber eines WLAN unter das Haftungsprivileg von § 8 TMG fallen. Damit entfällt, so die Gesetzesbegründung, jede Form von Haftung für rechtswidriges Handeln eines Nutzers eines solchen WLAN. Dies ist allerdings kein Freibrief für die Betreiber, denn schon jetzt regelt § 8 Abs. 1 S 2 TMG: Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. Das Gesetz ist auf viel Kritik gestoßen. Es soll in 2018 überprüft werden. Betreiber eines WLAN sollen jedenfalls dann in Anspruch genommen werden können, wenn sie nach einer Rechtsverletzung, die ein Nutzer über ihr Netz begangen hat, auf die Rechtsverletzung hingewiesen werden und dann nicht Schutzmaßnahmen gegen künftige Verletzungen einleiten, z.B. den user aussperren. Ob und wie dies technisch und rechtlich ausgestaltet werden kann, müssen wohl die künftigen Gerichtsverfahren zeigen, bis sich der Gesetzgeber zu konkreteren Ausführungen entscheidet. 
    • BGH-Urteil zu Anonymität auf Bewertungsplattformen: Der BGH hatte über einen Auskunftsanspruch eines Arztes zu entscheiden, der in einem Bewertungsportal für Ärzte durch einen Nutzer anonym kritisiert worden war. Im Ergebnis besteht ein solcher Auskunftsanspruch nicht. Das Portal ist nicht verpflichtet, einem Dritten gegenüber Auskunft über einen bestimmten Nutzer zu erteilen. Die Pressemitteilung des BGH sowie später das Urteil finden Sie hier.
    • Fernsehbeitrag zu Identitätsdiebstahl bei Facebook, Interview in Brisant vom 26.5.2014
    • Veröffentlichung zu "Daten in der Insolvenz" gemeinsam mit meiner Co-Autorin Barbara Röder in "Recht der Daten und Datenbanken im Unternehmen", Verlag Dr. Otto Schmidt, Herausgeber: Isabell Conrad und Dr. Malte Grützmacher.
    • Vortrag 11.03.2014 "Telearbeit, Rechtliche und tatsächliche Betrachtungsweise" im Rahmen des IHK Forums Frauen.Familie.Zukunft - flexible Personalstrategien als Erfolgsfaktor. Den Vortrag finden Sie hier. Einen Bericht über die Veranstaltung finden Sie hier.
    • Fernsehbeitrag zu Internetbewertungsportalen, Interview in Brisant vom 5.1.2014
    • E-Government: Der Bundesrat stimmte am 07.06.2013 dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zu. Das E-Government-Gesetz regelt die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und ermöglicht Bund, Ländern und Kommunen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten.Eine wesentliche Änderung betrifft die bislang ausschließlich zulässige  qualifizierte elektronische Signatur (qeS). Mit dem Gesetz werden nun neben der qeS zwei weitere Technologien zur elektronischen Ersetzung der Schriftform zugelassen:
      • Das erste dieser Verfahren ist De-Mail mit der Versandoption "absenderbestätigt", welche eine "sichere Anmeldung" voraussetzt.
      • Das zweite Verfahren sind Web-Anwendungen der Verwaltung in Verbindung mit sicherer elektronischer Identifizierung durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises.
      Den Gesetzesentwurf finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch die Informationen des Ministeriums.
    • IT-Recht Newsletter finden Sie hier

URTEILSDATENBANK

Im Folgenden finden Sie die neuesten Urteile aus meiner Urteilsdatenbank. Die Datenbank erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr möchte ich bewusst nur einen Überblick über aus meiner Sicht interessante Urteile in den verschiedenen Bereichen des IT-Recht geben.

  • 14.11.2016 - IP-Adressen als personenbezogene Daten
    Urteil - EuGH (19.10.2016)
    Datenbank » Urteile Datenschutz » Datenerhebung

    Dynamische IP-Adressen stellen personenbezogene Daten dar, auch wenn sie durch den Anbieter eines Telemedium nur mit rechtlichen Mitteln einer konkreten Person zugeordnet werden können.

  • 21.10.2016 - Störerhaftung bei öffentlichem Gäste-WLAN
    Urteil - EuGH (15.09.2016)
    Datenbank » Urteile IT-Recht » Störerhaftung

    Wer sein WLAN in Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit als Gäste-WLAN öffentlich zugänglich macht, ohne Hosting Provider zu sein, kann bei einem erstmaligem Verstoß gegen fremde Urheberrechte, welche über sein WLAN durch Dritte begangen werden, nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies schließt aber eine Abmahnung auf Unterlassung sowie die Geltendmachung der Abmahnkosten hierfür nicht aus.

  • 28.06.2016 - Einwilligung im Arbeitsverhältnis zu Videoverwendung, Freiwilligkeit
    Urteil - BAG (11.12.2014)
    Datenbank » Urteile Datenschutz » Arbeitnehmerdatenschutz

    Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Mitarbeiter eine wirksame Einwilligung erteilen. Ein Arbeitsverhältnis stellt die Freiwilligkeit einer Einwilligung nicht per se in Frage.

  • 18.06.2016 - Außerordentliche Kündigung wg. exzessiver Privatnutzung II
    Urteil - LArbG Berlin-Brandenburg (14.01.2016)
    Datenbank » Urteile IT-Recht » Arbeitsrecht und IT

    Auch bei ausnahmsweise genehmigter Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz in den Pausen rechtfertigt eine Internutzung von mehr als 40 Stunden innerhalb von 30 Arbeitstagen eine außerordentliche Kündigung. Die Browserchronik des Dienstrechners darf hierbei ausgewertet werden.

  • 02.07.2014 - Anonymität von Nutzern bei Bewertungsportalen
    Urteil - BGH (01.07.2014)
    Datenbank » Urteile IT-Recht » Meinungsäußerung Internet

    Der Betreiber einer Internetportals, auf dem Nutzer anonym Bewertungen abgeben können, ist nicht verpflichtet, die Nutzerdaten an einen Dritten herauszugeben, der behauptet, durch eine Bewertung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein.

  • 29.12.2013 - Speicherung von Unternehmensdaten auf privater Festplatte
    Urteil - BAG (24.03.2011)
    Datenbank » Urteile IT-Recht » Arbeitsrecht und IT

    Eine Speicherung von Unternehmensdaten auf einer privaten Festplatte eines Mitarbeiters kann ein schwerwiegender Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht des Mitarbeiters gegenüber dem Unternehmen sein. Ohne besondere Umstände, welche eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, ist jedoch zuvor eine Abmahnung auszusprechen.

  • 29.12.2013 - Veröffentlichung privater Mitteilungen im Internet
    Beschluss - OLG Hamburg (04.02.2013)
    Datenbank » Urteile IT-Recht » Meinungsäußerung Internet

    Die Veröffentlichung privater Mitteilung im Internet verletzt in der Regel die Persönlichkeitsrechte des Absenders, wenn die Person oder der Inhalt der Mitteilung nicht in besonderem öffentlichem Interesse stehen.

  • 29.12.2013 - Videoüberwachung in WEG-Tiefgarage
    Beschluss - LG München I (11.11.2011)
    Datenbank » Urteile Datenschutz » Persönlichkeitsrechte

    Ein WEG-Beschluss zur Videoüberwachung einer Tiefgarage verletzt auch dann die Persönlichkeitsrechte eines WEG-Mitglieds unangemessen, wenn es in der Vergangenheit zu Einbrüchen in der Tiefgarage und zu körperlichen Übergriffen auf Mitglieder gekommen ist.

  • 28.12.2013 - Störerhaftung Sharehoster V
    Urteil - BGH (15.08.2013)
    Datenbank » Urteile IT-Recht » Störerhaftung

    Fördert ein sharehoster durch eigene Maßnahmen Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, ist dies bei seinen Untersuchungspflichten zu berücksichtigen. Dies kann zu einer Pflicht zur regelmäßigen und umfassenden Überprüfung führen, auch wenn ihm eine große Anzahl von Urheberrechtsverletzungen mitgeteilt wird.

  • 28.12.2013 - Sekundäre Beweislast des Anschlussinhabers
    Urteil - OLG Köln (13.08.2002)
    Datenbank » Urteile IT-Recht » Störerhaftung

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den nachweisbar urheberrechtlich geschützte Werke Dritten zur Verfügung gestellt wurden, genügt seiner sekundären Beweislast nicht dadurch, dass er allgemein auf die Möglichkeit hinweist, auch Familienangehörige könnten den Anschluss genutzt haben.

  • » zur Übersicht